Hannover - „Die Begeisterung des Landtagspräsidenten hielt sich in Grenzen“, beschreibt der Sprecher des Hohen Hauses, Kai Sommer, höchst diplomatisch die Gefühlslage seines Chefs. Im Klartext: Bernd Busemann (CDU) war sauer, dass der Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer (CDU) am Sonntag die Polizei in Räume des Landtags rief, um eine auf unerklärliche Weise verschwundene VW-Akte der Landesregierung sicherstellen und abtransportieren zu lassen. „Bevor eine Durchsuchung oder eine Beschlagnahme stattfindet, hat der Landtagspräsident die Genehmigung zu erteilen“, so Sommer. Der Jurist Toepffer hätte es wissen müssen. „Ein glatter Verfassungsbruch“, tadelt Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, im Ältestenrat Toepffers Verhalten.
Als die geheimen Unterlagen nach dem 9. Oktober nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschuss verschwanden, ließ die Staatskanzlei sogar im Landtag und dem Sitzungsraum des Wirtschaftsausschusses nachsehen – auch dort, wo die Abgeordneten Jörg Bode (FDP) und Toepffer am Sonntag – nach einer plötzlichen Eingebung – die Akte (wieder)-entdeckten. „Die Akte wurde definitiv an dem Platz vorher nicht gesehen“, wundert sich Regierungssprecherin Anke Pörksen über den unerwarteten Fund. Tonne regt an, die gespeicherten Daten der Türen auszulesen, die genau dokumentieren, wann – auch an einem Sonntag – Abgeordnete im Hohen Haus ein- und ausgehen.
