Hannover - Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Herausgabe der Akten in der Paschedag-Affäre droht neuer Streit zwischen Regierung und Opposition. Die Ankündigung der Staatskanzlei, einen Großteil der fehlenden 4747 Aktenseiten bis spätestens Ende des Jahres dem zuständigen Landtagsausschuss zuzustellen, reiche nicht aus, betonten CDU und FDP. „Würde die Landesregierung das Urteil des Staatsgerichtshofs ernst nehmen, könnte sie alle Seiten, die herausgegeben werden müssen, bis Mitte November vorlegen“, sagte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode am Mittwoch in Hannover.
Themen
Artikelempfehlungen der Redaktion
