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Niederlande: Schnelles Aus

Gunars Reichenbachs

Wundern darf sich niemand. Wer sich mit einem unzuverlässigen politischen Populisten wie Geert Wilders und dessen Freiheitspartei PVV einlässt, baut auf Sand. Dass die von Wilders geduldete niederländische Minderheitsregierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte ihren Rücktritt bei König Beatrix einreichen muss, ist die logische Folge. Von so was kommt so etwas, könnten europäische Beobachter sagen. Doch Häme ist nicht angebracht, sondern tiefe Sorge um unseren Nachbarn, der – obwohl kleines Land – zu den politischen Stabilitätsankern in Europa zählt. Gerade im Ringen um die Euro-Rettung gehörten die Niederlande in der jüngsten Vergangenheit zu den wichtigsten Verbündeten Deutschlands. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann’s nach zahlreichen EU-Gipfeln bestätigen.

Es gehört zur Tragik der politischen Geschichte dieser kurzen Koalition aus Ruttes Liberalen (VVD) und den Christdemokraten (CDA) von Maxime Verhagen, dass sie ausgerechnet an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert sind. Wer die EU-Stabilitätskriterien wegen zu hoher Schulden reißt, wird konsequent aus Brüssel zurückgepfiffen – und muss sparen. Eine Übung, die mit einem Populisten als Partner naturgemäß nicht zu machen ist. Dass Rutte es dennoch versuchte, und so Wilders die Chance gab, die Verhandlungen spektakulär platzen zu lassen, verdient Mitgefühl, war aber vorhersehbar.

Jetzt folgt das Aus nach exakt 558 Tagen. Ein Experiment ist krachend gescheitert.

Noch scheint völlig unklar, wie die Niederlande aus dieser tiefen politischen Krise kommen können. Die Zahl der Vernünftigen, die Reformen und Sparprogramme durchsetzen wollen, hält sich in Grenzen. Die vereinte Opposition inklusive Wilders wird nichts tun, um dem bisherigen Regierungsbündnis aus der Schuldenklemme zu helfen. Im Gegenteil. Die notwendigen Rotstiftaktionen im Rentenbereich besitzen alles Potenzial für erbitterte Grabenkämpfe.

Auf die Euro-Zone kommen schwere Zeiten zu, wenn die Niederlande als geschäftsfähige Partner, wie lange Zeit Belgien, ausfallen sollten. Doch helfen müssen sich die Niederländer in dieser Misere selbst.

@ Den Autor erreichen Sie unter

reichenbachs@infoautor.de

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