Hannover - Ein Verbotverfahren gegen die rechtsextreme NPD rückt näher. Niedersachsen hat seinen Widerstand gegen einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht aufgegeben. Nach Angaben von Ministerpräsident David McAllister (CDU) will das Land in der kommenden Woche bei den Sitzungen von Innenministern und Regierungschefs für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD stimmen. „Wir wollen, dass die rechtsextreme Partei verboten wird“, sagte McAllister am Donnerstag in Hannover. Es sei nicht hinnehmbar, dass die NPD-Propaganda aus Steuergeldern finanziert werde, erklärte Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
Bisher hatten sich die SPD-regierten Bundesländer, die ostdeutschen Länder und Bayern für den Antrag stark gemacht. Niedersachsen, Hessen und das Saarland hatten Bedenken, weil sie das Scheitern eines Verbotsverfahrens wie 2003 fürchteten. Wie es hieß, wollen jetzt auch Hessen und das Saarland ihre Position überdenken.
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover stützt ihre Entscheidung auf ein Rechtsgutachten des Karlsruher Juristen Franz Wilhelm Dollinger, der als unabhängiger NPD-Experte gilt. Dollinger hatte rund 1000 Seiten von Bund und Ländern zusammengetragenes Material über die Partei geprüft. Mit den „100 Prozent offen zugänglichen Quellen“ könne die Verfassungswidrigkeit der NPD festgestellt werden, zeigte sich Schünemann überzeugt. Der notwendige Abzug der V-Leute aus der Führungsriege der Partei sei erfolgt.
Dollinger hatte für sein Gutachten NPD-Material aus den Jahren 2008 bis 2012, personenbezogene Daten aus dem Internet, Vorstandsbeschlüsse und andere Dokumente untersucht. Die NPD sei fremdenfeindlich, antisemitisch und verfolge Ziele, die mit der parlamentarischen Demokratie nicht zu vereinbaren seien, erklärte er.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch warnte davor, dass ein Verbotsverfahren trotz der Vorprüfung scheitern könne. Selbst wenn der NPD der Parteienstatus aberkannt werde, könne sie als Organisation fortbestehen. Dieses Risiko wollen McAllister und Schünemann aber jetzt eingehen. SPD, Grüne und Linke begrüßten das Umdenken der Landesregierung.
