Papenburg/Emden - Politik und Wirtschaft im Nordwesten haben die für 2016 beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) rechnet fest mit einer niederländischen Klage gegen die umstrittenen Gesetze. Die Pkw-Maut werde nicht lange bestehen, sondern vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden, sagte Weil.
Konjunkturbremse Maut
Der Bundestag hatte am Freitag die Gesetze mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Das Gesetz könne zur Konjunkturbremse werden, sorgte sich die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK). Wenn niederländische Kunden deutsche Geschäfte meiden sollten, würde dies zu Umsatzeinbußen im Einzelhandel führen, sagte in Emden IHK-Hauptgeschäftsführer Torsten Slink. Für die Grenzregion sei die Maut besonders absurd: Die Niederländer müssten für eine Benutzung der A 31 zahlen, obwohl sie früher deren Bau über Spendengelder mitfinanziert hätten.
Die Maut werde viele Niederländer abschrecken, befürchten auch Kommunen in der Grenzregion. „Wir haben gehofft, dass die Maut nicht kommt und es eine europäische Lösung gibt“, sagte Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling (SPD). Er geht auch davon aus, dass die Niederlande nachziehen werden und ihrerseits eine Maut einführen. „Spätestens dann haben die Grenzbewohner einen weiteren Nachteil, weil wir ja immer Doppelzahler sind“, sagte Berling. Auch der Landrat der Grafschaft Bentheim, Friedrich Kethorn (CDU), hätte sich lieber eine europaweite Regelung zu Straßenbenutzungsgebühren gewünscht. Auch 100 Kilometer weiter nördlich, im Papenburger Rathaus, sind die Politiker nicht glücklich. Die Hürden für Niederländer, die Stadt zu besuchen, würden steigen, ist Stadtsprecher Heiko Abbas sicher.
Eintrittsgeld
„Die Maut ist wie ein Eintrittsgeld und widerspricht dem europäischen Gedanken“, bemängelt Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) als Vorsitzender des Tourismusverbandes Niedersachsen. Dem Tourismus in Niedersachsen drohten Umsatzeinbußen von bis zu 30 Millionen Euro im Jahr, weil auch Urlauber aus Polen oder Dänemark wegbleiben könnten.
