Hannover - Kurz vor der erwarteten Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung haben Politik und die Ärztekammer Niedersachsen vor der Umsetzung gewarnt. „Der nun vorliegende Entwurf ist Murks“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der Agentur dpa. Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Martina Wenker erklärte, die Ampelkoalition in Berlin sei gesundheitspolitisch auf „einem absoluten Irrweg.“ 

Scharfe Kritik kam auch von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Falls mit dem Gesetz eine Straffreiheit einhergehe für bereits verurteilte Täter, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, stelle das die Justiz „vor einen wirklich unglaublichen Verwaltungsaufwand“. Es müssten rund 16 000 Akten in Niedersachsen händisch durchsucht werden, so eine Sprecherin des Justizministeriums. Auch sei dann zu prüfen, ob inhaftierte Häftlinge möglicherweise freikommen könnten. Die Sprecherin sprach von einer „Zumutung“ für die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz. Das Land werde sich mit aller Macht gegen das Gesetz stellen.

Interview
Karl Lauterbach (SPD, 2. v.l.), Bundesgesundheitsminister,  im Labor um ein Mikroskop. Der Bundesgesundheitsminister spricht im Interview über die Krankenhausreform, die Cannabis-Legalisierung, Organspenden und die Zukunft der Ampel-Regierung. (Archivbild)

GESUNDHEITSMINISTER KARL LAUTERBACH „Ich erwarte, dass der Schwarzmarkt mit der Cannabis-Reform stark zurückgehen wird“

Jan Drebes Kerstin Münstermann Büro Berlin

Aus Sicht von Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) werde mit der Cannabis-Freigabe ein fatales Signal gesendet. „Wir wissen alle, dass zu früher Konsum, intensiver Konsum, insbesondere bei Jugendlichen doch deutliche Probleme bei der Gehirnentwicklung hervorrufen kann“, sagte Ministeriumssprecher Sebastian Schumacher. Weitere Bedenken hat Innenministerin Behrens bei der Sicherheit im Straßenverkehr. Hier fehle ein klares Instrument für den Nachweis des Cannabis-Konsums und damit auch eine Verfolgung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Kritik kam auch von der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion: „Es kommt jetzt darauf an, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen und das Gesetz zu stoppen, bevor Schlimmeres passiert und unsere Polizisten eine unklare Rechtslage ausbaden müssen, die Justiz nicht weniger, sondern mehr belastet wird“, erklärte Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU. Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel sagte hingegen, mit dem Gesetz würden viele Menschen entkriminalisiert. Es sei für seine Fraktion „nicht nachvollziehbar, warum man vorwiegend wegen technischer Details das ganze Gesetz ablehnt“.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent