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Zustimmung bei Brückenstrompreis Darum will die CDU-Opposition der Landesregierung helfen

Für sicherere und bezahlbare Energieversorgung: Ulf Thiele (CDU), haushaltspolitischer Sprecher seiner Partei im niedersächsischen Landtag

Für sicherere und bezahlbare Energieversorgung: Ulf Thiele (CDU), haushaltspolitischer Sprecher seiner Partei im niedersächsischen Landtag

Frankenberg/dpa

Hannover - In der Debatte um einen vergünstigten Strompreis für die Energie-intensive Industrie setzt sich die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für ein „Gesamtpaket“ ein. Dazu gehören nach den Worten von Fraktionsvize Ulf Thiele (Filsum, Kreis Leer) beschleunigte Genehmigungsverfahren beim Netzausbau, mehr Kraftwerkskapazitäten, der sogenannte Brückenstrompreis und eine spürbare Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum von 0,05 Cent pro kWh. „Ohne spürbare Hilfe werden es unsere energie-intensiven Unternehmen nicht schaffen“, sagte Thiele dieser Zeitung.

Wesentlicher Kostentreiber sei die Verknappung der Energiemenge, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Daher müsse die Netzeinspeisung schnell steigen. Nach dem Willen der Union in Niedersachsen sollen auch die drei im April abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke „so schnell wie möglich“ wieder ans Netz. Neue Gaskraftwerke müssten später problemlos auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Produktion wird verlagert

Die Energiepreise in Deutschland seien nicht konkurrenzfähig. „Wir liegen 15 Prozent über dem Niveau Frankreichs und sogar 35 Prozent über dem Portugals“, sagte Thiele. Die hohen Energiekosten hätten bereits dazu geführt, dass der größte Chemiekonzern in Niedersachsen – Dow Chemical in Stade – weitestgehend seine Produktion herunterfahren musste. Die Grundstoffe wurden laut Thiele teilweise aus indischer Produktion importiert. „Die Verweigerungshaltung der Ampel-Koalition in Berlin führt dazu, dass die Grundstoffproduktion in Länder verlagert wird, wo die Umwelt- und Arbeitsbedingungen deutlich schlechter sind.“ Das sei alles andere als ein Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.

Ohne die Einführung des Brückenstrompreises würden es viele Unternehmen nicht schaffen. Viele hätten ihre Investitionen für 2024 ausgesetzt und wüssten nicht, ob sie das kommende Jahr wirtschaftlich überhaupt überleben. Nach dem Willen der CDU-Opposition sollen auch klein- und mittelständische Unternehmen von einem Transformationsstrompreis profitieren. Thiele zufolge könnten allein in Niedersachsen rund 10.000 Betriebe betroffen sein. Wie teuer das Gesamtpaket wird, gilt derzeit als offen. Inzwischen ist von bundesweit jährlich rund 30 Milliarden Euro die Rede.

„Paket“ schnüren

Die hohen Energiepreise würden den Standort Deutschland aber deutlich mehr schaden. „Als einziges Industrieland der Welt sind wir in eine Rezession gerutscht“, sagt Thiele. Die schrumpfende Wirtschaft schlage sich auch in sinkenden Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe nieder. Ohne Brückenstrompreis wäre der wirtschaftliche Einbruch deutlich größer und sei im Fall einer Insolvenzwelle unumkehrbar.

Von der geforderten Senkung der Stromsteuer und der Halbierung der Netzentgelte würden auch die Verbraucher profitieren. „Die hohen Energiekosten sind Preistreiber für Produkte des täglichen Bedarfs“, sagte Thiele. Viele Menschen könnten am Ende des Monats diese Waren nicht mehr kaufen.

Ähnlich wie Unions-Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag bietet auch die CDU-Opposition im Landtag der rot-grünen Landesregierung einen „Pakt“ an. Dieser sollte nach Ansicht Thieles die Flüchtlingspolitik sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik umfassen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei bisher nicht auf die Opposition zugegangen. Sollte er es tun und ein Maßnahmenpaket schnüren, würde sich die CDU im Landtag „sicherlich nicht verweigern, wie dies bereits unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner erklärt hat“, sagte Thiele dieser Zeitung.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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