Gleich drei Klagen plant die CDU gegen die Landesregierung. Das kündigt CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner an.

Herr Lechner, ein Jahr Rot/Grün in Niedersachsen. Sie bieten oft eine Kooperation an. Wann fängt die CDU mit ihrer Oppositionsarbeit an?

LechnerWir haben schon längst begonnen. Aber wir reichen bei für die Menschen sehr wichtigen Themen wie der Migrations- und Asylpolitik aus Verantwortung dem Ministerpräsidenten Weil auch mal die Hand. Dort brauchen wir schnelle und spürbare Erfolge. Die Menschen müssen merken, dass der Zuzug spürbar sinkt und die Integration vor Ort besser organisiert wird. Wer hier Straftaten begeht oder kein Aufenthaltsrecht hat, muss schnell zurückgeführt werden.

CDU-Oppositionsführer im Landtag

Sebastian Lechner ist der neue „starke Mann“ der CDU in Niedersachsen. Der 42-jährige Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler führt seit 2022 die CDU-Opposition im Landtag; außerdem ist er Vorsitzender der Landespartei. Von der Rechtsaußenpartei AfD distanziert sich die CDU unter seiner Ägide deutlich. „Die AfD ist eine natofeindliche, europafeindliche, in weiten Teilen rechtsextreme und auch sozialstaatsfeindliche Partei“, sagt er. Lechner ist seit 2013 Mitglied des Landtags; zuvor war er unternehmerisch aktiv. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt mit seiner Familie in Neustadt am Rübenberge (Region Hannover).

Was bedeutet das für Niedersachsen?

LechnerWir haben Innenministerin Behrens klare Vorschläge gemacht. Einer davon ist, eigene Unterkünfte zu bauen, um zu verhindern, dass wieder Turnhallen belegt werden. Asylbewerber sollten Sachleistungen erhalten, wie es in vielen europäischen Staaten längst üblich ist. Auch eine Prepaidkarte ist denkbar, mit der man aber kein Bargeld abheben kann. Wir sollten auch eine Debatte über die „Pull-Faktoren“ führen, die Geflüchtete nach Deutschland locken.

Welche wären das?

LechnerIn ganz Europa bieten wir die besten Gesundheits- und Unterbringungsleistungen. Wenn ein Drittel aller europäischen Asylbewerber nach Deutschland kommt, hat das wenig mit gerechter Verteilung zu tun. Wir sollten uns an die Praxis der übrigen EU-Länder angleichen, sofern das nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht.

Im Wahlkampf wollte die CDU Ministerpräsident Weil in Rente schicken, was bekanntlich nicht geklappt hat. Nach wie vor genießt Weil ein hohes Ansehen. Wollen Sie sich an ihm weiterhin abarbeiten?

LechnerWir konzentrieren uns darauf, dass wir etwas fürs Land erreichen. Es wäre aber schön, wenn sich der Ministerpräsident um die großen Probleme kümmern würde: Flüchtlinge und Migration, Krankenhausreform, Bildungs- und Betreuungskrise und die schlechte wirtschaftliche Entwicklung. Auch Weils Initiative zum Brückenstrompreis ist verpufft. Man hätte schon längst die Stromsteuer und die Umsatzsteuer auf die Stromsteuer senken und die Netzentgelte halbieren können. Eine niedersächsische Bundesratsinitiative dazu hat es nicht gegeben.

Welche Schulnote geben Sie der Landesregierung nach einem Jahr?

LechnerSie hat lediglich zwei nennenswerte Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht: zum Klimaschutz und zu Flächenzielen für die Windkraft. Bei wesentlichen Themen wie der Energiesicherheit oder der Migration gab es keine Initiativen in Richtung Bund. Und wir vermissen Initiativen, um dem Unterrichtsausfall oder der mangelnden Betreuung in der Kita zu begegnen. Vor allem lässt das Land die von Insolvenz bedrohten Krankenhäuser im Stich. Wir haben Bürgschaften für die Kliniken vorgeschlagen. Unterm Strich liegt die Note zwischen 4 minus und 5. Wir brauchen spürbare Erfolge, damit das Vertrauen in die Politik nicht weiter sinkt.

Jenseits von Rot/Grün gibt es im Landtag keine Mehrheit. Wären Klagen vor Staatsgerichtshof ein Mittel, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen?

LechnerJa, es wird eine Klage geben zum Verfahren beim Nachtragshaushalt. Aus unserer Sicht wurden Parlamentsrechte verletzt. Unser Abgeordnete Ulf Thiele reicht eine „kleine Klage“ im Zusammenhang mit seinem Auskunftsrecht ein. Wir wollen wissen, ob das Land für seine Liegenschaften eine eigene Grunderwerbssteuererklärung gemacht hat. Hier verweigert die Regierung die Auskunft. Und drittens: Wenn die Regierung nicht ordnungsgemäß alle Akten zur „Russland-Connection“ vorlegt, werden wir ebenfalls klagen. Wir machen das alles nicht zum Selbstzweck, sondern um die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments zu schützen.

Was ist mit Volksbegehren?

LechnerWir nutzen die parlamentarische Bühne und haben etliche eigene Vorschläge zum Unterrichtsausfall, zur Kinderbetreuung, zu Migration, zur Pflege und zum Gemeinde-Notfallsanitäter eingebracht. Wir sind als Opposition kritisch, aber immer konstruktiv mit eigenen Vorschlägen unterwegs.

Und auf Bundesebene: Hat die umstrittene Zahnarzt-Äußerung Ihres Parteichefs von Friedrich Merz der CDU geschadet?

LechnerAls Niedersachsen-CDU sind wir klar in der Ansprache und tabuisieren kein Thema. Das machen wir mit einem anständigen bürgerlichen Stil.

Also war der Stil von Merz nicht anständig?

LechnerEs ist alles dazu gesagt. Ich persönlich hätte sicherlich eine andere Wortwahl gefunden.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent