Hannover - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Kommunen, aber auch die CDU-Opposition im Landtag, zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung bei der Flüchtlingsaufnahme aufgerufen. Für den Ausbau der Erstaufnahmeplätze brauche das Land die Mitwirkung der Städte und Landkreise, sagte Behrens am Mittwoch im Landtag. Denn die Kommunen hätten das Planungsrecht. Bislang sei die Freude bei Städten und Räten „begrenzt“, wenn das Land vor Ort Unterkünfte einrichten oder ausbauen wolle. Ausdrücklich hielt Behrens am Ziel fest, die Aufnahmeplätze des Landes von 10.000 auf knapp 20.000 aufzubauen. „Das werden auch schaffen im nächsten Jahr. Ursprünglich sollte die höhere Kapazität schon in diesem Jahr erreicht werden.

Behrens zufolge kommen wöchentlich 1300 Geflüchtete neu in die niedersächsischen Einrichtungen. Allein in diesem Jahr habe das Land rund 22.000 Geflüchtete aufgenommen. Sie sprach von einer „enormen Kraftanstrengung“. 2015 lebten noch 50.000 Geflüchtete in Niedersachsen; derzeit seien es etwa 260.000. Ausreisepflichtig seien im Sommer 24.500 Menschen gewesen; davon rund 5000 ohne Duldung.

CDU-Oppositionsführer Sebastian Lechner bot der Landesregierung eine Zusammenarbeit zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen an. „Lassen sie uns gemeinsam ein nachhaltiges Integrationskonzept des Landes mit ausreichend Sprach- und Orientierungskursen und Perspektiven auch für eine schnelle Arbeitsaufnahme umsetzen“, sagte er. Das Land müsse jedoch seine Kürzungen bei den Deutsch-Sprachkursen unbedingt zurücknehmen, Gemeinschaftsunterkünfte bauen und verstärkt Sach- statt Geldleistungen an die Asylbewerber ausgeben. Stephan Bothe (AfD) warf der CDU, „heiße Luft“ zu produzieren.

Derweil hat die Landeshauptstadt Hannover zwei weitere Unterkünfte für Geflüchtete eröffnet, eine davon war eine Schule. Eine Sozialkarte zur bargeldlosen Bezahlung für Asylbewerber soll noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen, hieß es aus der Stadtverwaltung.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent