Hannover - Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2023 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr um etwa zehn Prozent auf 4596 Taten erneut gesunken. Dennoch liege die Zahl weiterhin deutlich über dem Zehnjahresmittelwert von 3998 Taten, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Vorstellung der Statistik am Montag in Hannover. Deutlich besorgt zeigte sie sich über die „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“. Sie beginne mit Hass-Postings im Internet, setze sich mit Sachbeschädigungen und Pöbeleien auf der Straße fort und ende mit Attacken auf Politiker. „Gewalt darf kein probates Mittel sein für die politische Auseinandersetzung“, mahnte Behrens.
Die Einordnung
Maßgebliche Gründe für den Rückgang seien die geringeren Nachwirkungen der Corona-Pandemie sowie des seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Darüber hinaus gab es in Niedersachsen 2023 keine überregionalen Wahlen, die in der Regel dazu führen, dass mehr politisch motivierte Straftaten registriert werden. So ist allein der Anteil der Taten, die im direkten Zusammenhang mit diesen Ereignissen standen, von 1761 auf 268 gesunken. Die Zahl der Gewaltstraftaten ging auf 192 (2022: 296) zurück und liegt damit unter dem Zehn-Jahresmittelwert von 242. Der größte Anteil fällt mit 73 Taten in den Bereich „Sonstiges“.
Rechts und Links
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von „rechts“ sind die Taten von 1844 auf 2313 deutlich angestiegen und liegen über den Zehn-Jahresschnitt von 1862, so Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Bei über der Hälfte der Taten handelt es sich um Propagandadelikte durch das öffentliche Zeigen bzw. Aufbringen von verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wie beispielsweise Hakenkreuze und SS-Runen . Im Phänomenbereich „links“ wurde mit 526 Taten der niedrigste Wert im Zehn-Jahresvergleich erzieht. Überwiegend handele es sich um Sachbeschädigungen (253) in Form von Graffiti. Die Straftaten im Zusammenhang mit der Ausländer-/Asylthematik haben sich mit 235 zu 110 Taten aus dem Vorjahr mehr als verdoppelt. In 167 Fällen sind diese aus einer rechten Tatmotivation heraus begangen worden.
Hass-Kriminalität
Bei der fremdenfeindlichen Hasskriminalität wird ein Anstieg von 653 auf 1022 vermerkt. Die Anzahl antisemitischer Straftaten als Teil der Hasskriminalität stieg von 216 Taten auf 349. Davon sind 244 rechtsmotiviert. Gerade der Anstieg antisemitischer Taten als Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel beschäme sie, sagte Behrens. Für den Bereich der ausländischen Ideologie sind die Taten von 164 aus dem Vorjahr auf 402 Taten deutlich angestiegen. Sie haben damit einen neuen Höchststand im Zehn-Jahresvergleich erreicht. Ausschlaggebendes Ereignis hierfür ist der Terrorangriff der Hamas auf Israel.
Mandatsträger
Die Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende sind von 537 auf 445 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Davon waren 67 rechts- und 30 linksmotiviert. Trotz Rückgangs sei die Zahl der Taten noch zu hoch, sagte Behrens. Zur Kommunalwahl 2026 werde die Polizei ihr Beratungsangebot für Amtsträger und Ehrenamtliche ausbauen. Die Bauernproteste im Winter seien größtenteils noch nicht in der Statistik erfasst. 2023 gab es laut Landeskriminalamt zwölf Straftaten gegen Amtsträger; 2021 waren es noch fünf. Bei der Hasskriminalität im Bereich der LSBTIQ, frauen- und männerfeindlichen Straftaten, wurden im Jahr 2023 insgesamt 195 Fälle erfasst. 2022 waren es noch 109.
Das Fazit
„Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat ist ganz klar die rechte Gewalt“, betonte Behrens. Dazu zählten fremden- und ausländerfeindliche Taten. Salonfähig gemacht würden extrem rechte Positionen von der AfD, die aktiv an der Spaltung der Gesellschaft arbeite. Sie appellierte an die Bürger, wachsam zu sein. Man werde den Demokratiefeinden in der Gesellschaft nur dann die Stirn bieten können, wenn neben dem Staat und den Sicherheitsbehörden auch „die anständigen und aufrechten Demokratinnen und Demokraten ihren Beitrag leisten“.
