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Rot-Grün stellt Koalitionsvertrag vor Neuer Landesregierung sollen zwei Namen aus dem Nordwesten angehören


Die Sitze im neuen niedersächsischen Kabinett sollen gleichmäßig verteilt werden.
Swen Pförtner/dpa

Die Sitze im neuen niedersächsischen Kabinett sollen gleichmäßig verteilt werden.

Swen Pförtner/dpa

Hannover - SPD und Grüne haben rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihre Pläne für eine rot-grüne Koalition vorgestellt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der vor einer dritten Amtszeit steht, und Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg kündigten am Dienstag in Hannover an, die Ministerposten mit je fünf Frauen und Männern zu besetzen. Die bundesweit letzte SPD/CDU-Koalition auf Länderebene steht damit vor dem Ende.

Der knapp 140 Seiten umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag, über den am Wochenende noch zwei außerordentliche Parteitage abstimmen, trägt den Titel „Sicher in Zeiten des Wandels“. Einen Schwerpunkt legt das Papier auf eine deutlich offensivere Investitionspolitik – auch auf Kosten neuer Schulden, wogegen sich die CDU als bisheriger Koalitionspartner der SPD stets gewehrt hatte. SPD und Grüne wollen nun zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen.

Um den Lehrermangel zu lindern, sollen außerdem Grund-, Haupt- und Realschullehrer künftig besser bezahlt werden. Der öffentliche Nahverkehr soll unter anderem mit einem landesweit gültigen 29-Euro-Monatsticket für Schüler und Auszubildende attraktiver werden. Kurzfristig soll es außerdem ein rund eine Milliarde Euro umfassendes Entlastungspaket in der Energiekrise geben.

Im Kabinett soll die SPD sechs Ministerien übernehmen, die Grünen erhalten vier Ressorts. Die Zustimmung beider Parteien auf den Parteitagen am Wochenende gilt als gesetzt. Aus dem Nordwesten sollen zwei Namen der neuen Regierung angehören. Eine Übersicht:

Ministerpräsident

Stephan Weil steht vor seiner dritten Amtszeit. In der kommenden Woche soll er im Landtag vereidigt werden. Sollte Weil die vollen fünf Jahre im Amt bleiben, wäre er so lange niedersächsischer Ministerpräsident wie niemand vor ihm. Der 63-Jährige hatte im Wahlkampf stets betont, dass ein Bündnis mit den Grünen seine favorisierte Wahl sei. Weil kommt gebürtig aus Hamburg, zog jedoch schon mit sechs Jahren nach Hannover – und nach einem Jurastudium in Göttingen kehrte er als Anwalt und Richter auch dorthin zurück. Als Hannovers Kämmerer und Oberbürgermeister schlug er schließlich eine politische Karriere ein. Weil ist Fan von Fußball-Zweitligist Hannover 96. Der Sozialdemokrat ist verheiratet und hat einen Sohn.

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin

Julia Willie Hamburg ist Weils designierte Stellvertreterin. Sie war auch als Wirtschaftsministerin im Gespräch, soll nun aber als Kultusministerin für Schulen und Kitas zuständig sein. Bisher war die 36-Jährige Fraktionsvorsitzende sowie bildungspolitische Sprecherin der Grünen. Sie studierte Politikwissenschaft, Deutsche Philologie und Philosophie in Göttingen - einen Abschluss erlangte sie nicht. Hamburg hat zwei Kinder, fährt gerne Rad, wandert und liest Comics und ist Mitglied beim Fußball-Zweitligsten FC St. Pauli.

Niedersachsens bisheriger Kultusminister Grant Hendrik Tonne übernimmt die Führung der SPD-Landtagsfraktion. Der 46-Jährige wurde am Dienstag in Hannover einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Tonne tritt die Nachfolge von Johanne Modder an, die das Amt seit 2013 innehatte. Die 62-Jährige hatte bereits vor Monaten ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt.

Wirtschaft

Dieses Ministerium führt bislang die CDU mit dem gescheiterten Weil-Herausforderer Bernd Althusmann. Nun soll Olaf Lies auf seinen früheren Posten zurückkehren. Der Sozialdemokrat und jetzige Umweltminister war bereits von 2013 bis 2017 Wirtschaftsminister. Es galt als offenes Geheimnis, dass Lies das Ressort wieder übernehmen will. Der 55-Jährige ist verheiratet und hat zwei Töchter. Der Wilhelmshavener absolvierte eine Ausbildung als Funkelektroniker und studierte anschließend Elektrotechnik.

Inneres

Auf diesem Ministerposten steht keine Veränderung an. Boris Pistorius soll für eine dritte Amtszeit als Innenminister im Amt bleiben. Der 62-Jährige war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Osnabrück. Das Wort von Pistorius hat auch überregional Gewicht. Immer wieder werden ihm auch Ambitionen für politische Ämter auf Bundesebene nachgesagt. Auch der Innenminister interessiert sich für Fußball – er drückt dem Drittligisten VfL Osnabrück die Daumen. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Finanzen

Mit dem Finanzressort soll eines der wichtigsten Ministerien an die Grünen gehen, und zwar an Gerald Heere. Er saß ein erstes Mal von 2013 bis 2017 im Landtag und kehrte im vergangenen Jahr dorthin zurück. Unter ihm dürfte die Finanzpolitik eine deutlich andere Richtung bekommen als unter Reinhold Hilbers (CDU), der ein Verfechter der Schuldenbremse ist. Rot-Grün dürfte dagegen auch zu Lasten neuer Schulden investieren. Bislang war Heere Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag. Der 43-Jährige absolvierte in Cuxhaven seinen Wehrdienst und studierte anschließend Politikwissenschaft in Braunschweig. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Gesundheit

Das Sozial- und Gesundheitsressort soll in den Händen von Daniela Behrens bleiben, die seit rund eineinhalb Jahren im Amt ist. Für ihre ruhige und sachliche Art erhielt sie in der Corona-Pandemie auch außerhalb der eigenen Partei Lob und Anerkennung. Die 54-Jährige studierte Politikwissenschaft in Bremen, anschließend absolvierte sie ein Volontariat bei einem Verlag. Danach war sie unter anderem als Pressesprecherin der Hochschule Bremerhaven tätig und später Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium des Landes.

Wissenschaft

Der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs soll neuer Minister für Wissenschaft und Kultur werden. Damit wandert das Haus von CDU- in SPD-Hand. Der Diplom-Kaufmann sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag. Sein Vater Klaus Mohrs war über viele Jahre Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg. Mit 38 Jahren wird er zu den jüngeren Ministern im neuen Kabinett zählen.

Nachrücker für designierten Landesminister Alexander Bartz (SPD) aus Vechta wird Bundestagsabgeordneter

Hermann Gerdes Vechta

Umwelt

Christian Meyer von den Grünen soll wie von 2013 bis 2017 erneut Minister werden – nun allerdings im Umwelt – statt im Landwirtschaftsressort. Meyer bildete mit Hamburg das Grüne-Spitzenduo zur Landtagswahl. Im Wahlkampf trat er aber deutlich weniger in Erscheinung. Der 47-Jährige sitzt seit 2008 im Landtag.

Landwirtschaft

Das Agrarministerium soll von der CDU zu den Grünen wechseln. Miriam Staudte ist als Nachfolgerin von Barbara Otte-Kinast vorgesehen. Staudte sitzt seit 2008 im Landtag. Zuletzt war sie Fraktionssprecherin für Landwirtschaft, Ernährung, Atompolitik, Tierschutz, Forst, Jagd und Fischerei. Die 46-Jährige kommt aus Schleswig-Holstein und hat zwei Kinder.

Justiz

Dieses Ressort soll von der CDU zur SPD wandern. Die designierte Ministerin Kathrin Wahlmann (45) saß bereits von 2013 bis 2017 im Landtag. Sie ist Richterin, studierte Rechtswissenschaften in Münster und Paris und absolvierte das erste und zweite juristische Staatsexamen. Sie ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Europa

Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung soll bei der SPD bleiben, aber mit einem neuen Gesicht besetzt werden. Wiebke Osigus soll auf Birgit Honé folgen. Die 41 Jahre alte Rechtsanwältin kommt aus Aurich in Ostfriesland. CDU und FDP hätten dieses Ministerium gerne abgeschafft.

Die Sozialdemokraten stellen nach der Landtagswahl vom 9. Oktober mit 57 Abgeordneten die größte Fraktion im Landtag. Dahinter folgen die CDU (47 Sitze), Grüne (24 Sitze) und die AfD (18 Sitze). FDP und Linke hatten den Einzug ins Landesparlament verpasst.

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