Hannover/Brüssel - Eine bessere Ausstattung des Zolls hat der SPD-Europapolitiker Bernd Lange gefordert. Die Anforderungen an den Zoll seien ständig gestiegen, so der Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Das Aufgabenspektrum reiche vom Aufdecken des Drogenschmuggels bis hin zur Lebensmittelkontrolle. Doch die personelle wie materielle Ausstattung halte damit nicht Schritt. Hinzu komme, dass es 150 IT-Systeme der EU-Zollbehörden gebe, die miteinander nicht kompatibel seien.
Zuckerindustrie betroffen
Lange hat gemeinsam mit weiteren Ausschussvorsitzenden des Europa-Parlaments kürzlich die Ukraine besucht. Zuletzt war er 2016 im Land. Damals herrschte Aufbruchstimmung. Nun habe er die Hauptstadt Kiew kaum wiedererkannt. Die Fenster des Parlaments, Werchowna Rada genannt, seien wegen der russischen Luftangriffe verhangen. In den Straßen lägen Sandsäcke. Immer wieder fliehen die Menschen bei Luftalarm in die Schutzräume.
Bei den Gesprächen in Kiew ging es vor allem um den Handel zwischen der EU und der Ukraine. Um europäische Landwirte zu unterstützen, wird die EU wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Konkret geht es laut Lange um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Es gehe um ein Finanzvolumen um 2,2 Milliarden Euro. Wegen des Widerstands einiger EU-Staaten, darunter Frankreich und Polen, geht lange davon aus, dass die Summe noch sinken werde.
Von den neuen Regeln sei auch die niedersächsische Zuckerindustrie betroffen, erklärte Lange. Künftig können 20.000 Tonnen Zucker zollfrei aus der Ukraine importiert werden. Bislang seien es rund 400.000 Tonnen gewesen. Über einen „signifikaten Preisdruck“ habe die Branche allerdings nicht geklagt.
„Taurus kein Thema“
Lange sprach sich gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union (EU) aus. Wegen des Kriegs dürfe es „keinen Rabatt“ geben, sagte der gebürtige Oldenburger. Er wies auf Probleme Kiews bei der Korruptionsbekämpfung im Land sowie den Umgang mit Minderheiten hin. Eine EU-Aufnahme werde in 35 Kapiteln verhandelt. Hier müssten alle Kriterien erfüllt werden.
Die EU-Delegation unter Führung Langes hat in Kiew unter anderem mit Andrij Jermak, den Chef des Präsidialamtes und die „rechte Hand“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj, gesprochen. Er habe unter anderem mehr Munition angemahnt, damit die ukrainische Armee sich gegen die russische Invasion wehren könne. Nach wie vor habe das Land nicht die volle Kontrolle über seinen Luftraum. Die umstrittene Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ablehnt, sei kein Thema gewesen.
