Hannover - Wird der Nordwesten bei der Regionalförderung abgehängt? Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigte am Donnerstag im Landtag die Pläne der rot-grünen Landesregierung, Südniedersachsen künftig stärker finanziell zu fördern. Bis 2020 sollen rund 100 Millionen Euro in die südlichen Landkreise fließen. Das Geld soll zur Hälfte aus EU-Förderfonds und zur anderen Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln kommen. Die EU-Förderung ist bisher im Wirtschafts- und Agrarministerium angesiedelt.

CDU-Fraktionsvize Mechthild Ross-Luttmann befürchtet, dass andere Landesteile in der Förderung benachteiligt werden, sollte der „Südniedersachsenplan“ der Landesregierung tatsächlich irgendwann umgesetzt werden. „Die zusätzliche Bereitstellung von Fördergeldern würde angesichts sinkender EU-Fördermittel ab 2014 zwangsläufig zu Lasten anderer Regionen in Niedersachsen gehen“, sagte Ross-Luttmann. „Wie will die Regierung sicherstellen, dass dem Plan nicht andere Regionen zum Opfer fallen?“, fragte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Uplengen) den Ministerpräsidenten.

Weil betonte, dass künftig vor allem jene Landesteile gefördert werden sollten, die aufgrund ihrer „wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Probleme“ eine besondere Unterstützung benötigen. Der Süden des Landes sei besonders stark vom Bevölkerungsrückgang betroffen. Das müsse nicht zu Verschlechterungen für andere Regionen führen. Auch SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies (Sande) fürchtet keine Umverteilung der Fördermittel.

Die Opposition bezweifelt allerdings generell, dass der „Südniedersachsenplan“ so umgesetzt werden kann, wie es Weil im Wahlkampf versprochen hatte. CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer sprach von einem „Luftschloss“. Die rot-grüne Landesregierung habe kein Regionalkonzept und zu wenig Geld.

Auf die Frage nach der Finanzierung blieb Weil in der Tat eine konkrete Antwort schuldig. Er verwies mehrfach darauf, dass es noch keinen EU-Haushalt gebe und deshalb die Höhe der Fördertöpfe und die Verteilungskriterien derzeit unklar seien. Innenminister Boris Pistorius (SPD) dementierte Berichte, er habe dem 100-Millionen-Plan bereits eine Absage erteilt.

Fest steht indes, dass die Staatskanzlei künftig die EU-Förderung koordinieren wird. Vor allem Wirtschaftsminister Lies und Agrarminister Christian Meyer (Grüne) müssen deshalb Kompetenzen und Personal abgegeben. Weil zieht auch die Integrationspolitik in die Staatskanzlei. Diese Konzentration der Macht löst in der Koalition Bedenken aus.