NOTTENSDORF/HANNOVER - NOTTENSDORF/HANNOVER/DPA - Die Mehrheit entscheidet – dachten sich jedenfalls die rund 1400 Menschen aus dem beschaulichen Nottensdorf im Norden Niedersachsens. Das Gemeindehaus des Dorfes im Landkreis Stade ist marode. Die Gemeinde wollte den Neubau für 600 000 Euro. Zu teuer, urteilten die Einwohner und erreichten einen Bürgerentscheid. Letztlich fehlten sieben Stimmen, um den Neubau zu verhindern – und dass, obwohl über Zweidrittel der Wähler für die 400 000 Euro günstigere Modernisierung waren. Doch darauf kommt es nicht an.

In Niedersachsen wird für Bürger- oder Volksentscheide ein so genanntes Zustimmungsquorum in Höhe von 25 Prozent benötigt. Nicht abgegebene Stimmen werden der Gegenseite zugeordnet – also in diesem Fall der Gemeinde. Obwohl in Nottensdorf eine Mehrheit der Wähler gegen den Neubau votierte, reichten die Stimmen nicht aus, um die 25-Prozent-Hürde zu überwinden. Denn mehr als drei Viertel aller Wahlberechtigten blieben der Abstimmung fern. „Hier wird nicht politische Beteiligung belohnt, sondern Nichtbeteiligung“, ärgert sich Tim Weber vom Landesverband „Mehr Demokratie“.

Der Verband beklagt seit langem die seiner Meinung nach aussichtslosen Chancen, in Niedersachsen Bürgerbeteiligung zu realisieren. „Ich habe das Gefühl, das Land will das nicht“, sagt Weber.

Prinzipiell können die Niedersachsen auf kommunaler Ebene sowie auf Landesebene mitbestimmen. Wer will, dass sich der Landtag mit einem politischen Thema befasst, muss 70 000 Unterschriften sammeln. 25 000 sollten nach den Vorstellungen von „Mehr Demokratie“ genügen – in anderen Bundesländern reichten schließlich auch weniger Unterschriften.

Der Landesverband im Internet:

www.mehr-demokratie.de