OLDENBURG - Das von der NPD in Gang gebrachte Ermittlungsverfahren gegen Oldenburgs Polizeichef Johann Kühme ist vom Tisch. Das bestätigte Rainer du Mesnil de Rochemont, Sprecher der Staatsanwaltschaft, der NWZ .
Wegen Verdachts der Freiheitsberaubung und Nötigung hatte die NPD Kühme im März des vergangenen Jahres angezeigt. Vorausgegangen war eine unangemeldete Demonstration der Rechten, die ihren Landesparteitag in Oldenburg abhalten wollten.
Nach einem Handgemenge mit Polizisten wurden damals 33 Demonstranten wegen Landfriedensbruches festgenommen, darunter auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt.
Die NDP zeigte daraufhin den Oldenburger Polizeichef an. Das Verfahren gegen ihn wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung hat die Generalstaatsanwaltschaft nun zurückgewiesen.
Nicht vom Tisch ist dagegen das Ermittlungsverfahren gegen NPD-Chef Udo Voigt. Hier steht weiterhin der Vorwurf des Landfriedensbruches im Raum. Die Ermittlungen seien noch im Gange, so die Staatsanwaltschaft.
