OLDENBURG - Neben dem weiteren Ausbau der vorbeugenden Maßnahmen müsse auch das repressive Instrumentarium genutzt werden, um auf die stark angestiegene Jugendkriminalität zu reagieren. „Die Justiz braucht eine größere Bandbreite an Sanktionen, um die Strafe fühlbar und auf den jeweiligen Angeklagten abgestimmt anpassen zu können“, forderte Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) vor dem Landesarbeitskreis christlich-demokratischer Juristen am Donnerstag in Oldenburg.

Ein gutes Mittel zur Bekämpfung der Jugendkriminalität könne der sogenannte Warnschuss-Arrest sein, der dem Jugendrichter ermögliche, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe auch Jugendarrest anzuordnen. „Die derzeitige Praxis zeigt, dass eine Bewährungsstrafe durch viele Jugendliche kaum wahrgenommen wird“, sagte die Ministerin. „Wir wollen dem Jugendlichen mit dem Warnschuss-Arrest nachdrücklich den Ernst seiner Situation und die Notwendigkeit einer Verhaltensänderung vor Augen führen.“

Als wichtigen Schritt hin zu einem modernen und effektiven Justizvollzug bezeichnete die Politikerin das neue Justizvollzugsgesetz, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Ziel ist es, die soziale Integration von Straftätern mit einem Konzept durchgehender sozialer Betreuung zu verbessern. „Wir werden die Gefangenen auch nach der Haftentlassung nicht sich selbst überlassen. Vielmehr werden wir dafür sorgen, dass entlassene Straftäter auch in Freiheit durchgängig betreut werden. Die Wiedereingliederung von Gefangenen in die Gesellschaft ist der beste Schutz vor neuen Straftaten“, betonte Heister-Neumann.

Die Politikerin warnte vor „Parteienstreit auf Kosten der Sicherheit“. Angesichts der Bedrohung durch Terrorismus müssten den Ermittlungsbehörden die erforderlichen Instrumente an die Hand gegeben werden, um Terroristen aufzuspüren und Terrornetzwerke zu zerschlagen.

Dringend notwendig sei insbesondere die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern, um in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen eindringen und so wirksame Kriminalitätsbekämpfung auch im Bereich der Organisierten Kriminalität betreiben zu können, sagte Heister-Neumann.