OLDENBURG - Die Zulassung des „Volksbegehrens für gute Schulen“ in Niedersachsen ist noch in weiter Ferne: Bisher haben sich rund 155 000 Wahlberechtigte in die Unterschriftenlisten eingetragen. Dies sei erst ein Viertel der erforderlichen 614 000 Voten; die Anstrengungen müssten intensiviert werden, sagte Ina Korter (Nordenham), Schulexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, bei der Weser-Ems-Bezirkskonferenz der Partei am Sonnabend in Oldenburg.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern die Rückkehr zur Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur an Gymnasien und Gesamtschulen. Sie setzen sich darüber hinaus für die Erleichterung der Gründung neuer Gesamtschulen und die Erhaltung der Vollen Halbtagsschulen ein.

Bei der Konferenz plädierten die Grünen für die Abschaltung der Atomkraftwerke in Esenshamm und Lingen spätestens wie nach dem Atomkonsens vorgesehen. Die kommunalen Vertreter in den Gremien und Aufsichtsräten der regionalen Energieversorger EWE und RWE wurden aufgefordert, längere Laufzeiten von Atomkraftwerken abzulehnen. Die Konferenz forderte außerdem von der Landesregierung, den geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke im Bundesrat nicht zuzustimmen. Wegen der bevorstehenden Wiederaufnahme der Erkundungen für ein atomares Endlager in Gorleben gewinne der Widerstand gegen Castor-Transporte besondere Bedeutung, hieß es.

Die Bezirks-Grünen haben ihr Sprecher-Team komplettiert. Es besteht aus Birgit Kemmer (Lingen), Beate Jeromin-Oldewurtel (Norden), Birte Wachtendorf (Hude), Uwe Burgenger (Schortens) und Peter Meiwald (Westerstede). Die Partei hat nach eigenen Angaben in Weser-Ems 1300 Mitglieder.