Hannover - Es war ein Paukenschlag am Donnerstagnachmittag. Die Landtagssitzung wurde unterbrochen, die Fraktionen von SPD und Grünen zogen sich zu einer Krisensitzung zurück. Da machte bereits das Gerücht die Runde, dass der umstrittene Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) entlassen wird. Dabei schien die seit Wochen schwelende Affäre tags zuvor fast ausgestanden.
Im Plenarsaal war es mucksmäuschenstill, als Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Regierungserklärung abgab. Paschedag habe in einen Vermerk geschrieben, dass der Ministerpräsident der Anschaffung eines Audi A 8 als Dienstwagen zugestimmt habe. „Das trifft nicht zu.“ Bei der Koalition herrschte blankes Entsetzen. Agrarminister Christian Meyer (Grüne) saß kreidebleich auf der Regierungsbank.
Die Sitzung wurde erneut für eine halbe Stunde unterbrochen. In dieser Zeit deutete Weil gegenüber Journalisten an, dass Meyer bereits seit zwei Wochen von dem ominösen Vermerk wusste. Er selbst habe vor Monaten mit Paschedag über einen Dienstwagen gesprochen, nicht aber über einen A 8.
„Es wäre richtig gewesen, nicht nur Herrn Paschedag, sondern Herrn Meyer gleich mit zu entlassen“, rief der empörte CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) in der Debatte. „Die Entlassung war unausweichlich, aber nicht ausreichend“, schloss sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee) an. „Herr Weil, wir glauben ihnen gar nichts mehr“, polterte Dürr.
Dann ging es aber erst richtig los. In einer stundenlangen Fragestunde wurde die Regierung regelrecht gegrillt. Vor allem Meyer geriet in die Schusslinie. „Ich habe die Relevanz unterschätzt“, räumte der Agrarminister ein. Der Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie sei aber längst bekannt und habe nichts mit dem Vermerk zu tun. Weil betonte, dass der Agrarminister weiter sein Vertrauen habe.
Dann gab Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) der Geschichte eine andere Wendung und sorgte für neue Aufregung. Er habe am Mittwoch von Journalisten das Gerücht gehört, dass Weil den Dienstwagen genehmigt habe. „Ich habe daraufhin Herrn Paschedag direkt angerufen“, sagte Wenzel. Paschedag habe die Existenz der Notiz bestätigt. Daraufhin habe er Meyer angerufen und den Ministerpräsidenten informiert.
