Hannover - Für den CDU-Innenpolitiker Jens Nacke (Wiefelstede) bestehen keine Zweifel: „Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird uns im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen.“ Schon im April könnte es zur ersten Fragerunde kommen. Sowohl die CDU- wie die FDP-Fraktion beschlossen am Dienstag, im Landtag einen Untersuchungsausschuss zu islamistischen und salafistischen Umtrieben in Niedersachsen zu beantragen. Da die Opposition über ausreichend Stimmen für diesen Vorstoß verfügt, stehen die politischen Ampeln auf Grün für einen voraussichtlich 13-köpfigen Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz von Ex-Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU).

Für Nacke stehen drei Fragen besonders im Fokus: Erkenntnisse zur gewalttätigen Wolfsburger IS-Gruppe, islamistische Moscheen und die Hintergründe des blutigen Attentats auf einen Bundespolizisten im Hauptahnhof von Hannover, bei dem eine 15-jährige Gymnasiastin einen Beamten mit einem Messerstich in den Hals schwer verletzte. Radikalisiert wurde die Attentäterin offenbar in einer einschlägig bekannten Moschee in Hannover.

„Wir wollen genau wissen, welche Gefahren durch Salafisten bestehen und was zu deren Abwehr getan wird“, fordert Nacke, der zugleich der rot-grünen Landesregierung Untätigkeit vorwirft: „Diese Landesregierung verhindert das genaue Hinschauen, weil ihre Politik geprägt ist von Misstrauen gegen Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz.“

Auch Ex-Umweltminister Stefan Birkner (FDP) will gerade mit Blick auf das Attentat von Hannover genau wissen, „welche Möglichkeiten der Repression ergriffen worden sind im Vorfeld“. Der Liberale sieht berechtigte Fragen, ob es „personelle, rechtliche oder andere Defizite gab“. Einen Blick will Birkner auch in das Umfeld verdächtiger Moscheen werfen. Für Birkner gibt es klare Anzeichen, dass die Radikalisierung des Mädchens „verhindert hätte werden können“. „Was wurde getan, was unterlassen?“ – mit diesen Fragen zieht die FDP in den Ausschuss, der wohl noch im April die Arbeit aufnehmen wird – um dann „im wöchentlichen Rhythmus zu tagen“, wie Nacke ankündigt.

Die SPD sieht „keine konkrete Gefährdungslage“. „Die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden eignet sich nicht für politische Spielchen“, betont der SPD-Innenexperte Grant Hendrik Tonne.