Oldenburg - Das OVG Lüneburg schlägt in der juristischen Auseinandersetzung um die Altpapiersammlung im Gebiet der Stadt Oldenburg ein Mediationsverfahren vor. Das teilten die Stadtverwaltung und die privaten Entsorger am Donnerstag mit. „Wir haben bereits in den vergangenen Wochen Gespräche geführt und sind auch zu einem Mediationsverfahren bereit“, teilte Unternehmen Carsten Heine für die Arbeitsgemeinschaft Duales System (ARGE) Oldenburg mit.
Nach Einschätzung der Stadt verfolgt das Gericht einen anderen Kurs als das Verwaltungsgericht Oldenburg. Die Richter in Oldenburg hatten die Untersagungsverfügung der Stadt zur privaten Altpapiersammlung im November gestoppt.
Mit der Entscheidung des OVG sieht sich die Stadt im Kurs der vergangenen Monate Monate bestätigt. In mehreren Gesprächen mit dem privaten Betreiber ARGE waren Einigungsmöglichkeiten ausgelotet worden.
Die CDU kritisiert diese Darstellung: „Es kann keine Rede davon sein, dass der Kurs der Stadtverwaltung durch den Vorschlag des OVG Lüneburg bestätigt worden ist“, teilt die Gruppe CDU/FW-BFO mit. „Denn wenn das Gericht davon überzeugt wäre, dass die Stadt mit der Untersagungsverfügung richtig gehandelt hat, hätte es kein Mediationsverfahren vorgeschlagen, sondern der Beschwerde der Stadt Oldenburg stattgegeben.“ Ratsherr Hans-Richard Schwartz (FDP) erinnerte daran, dass die FDP bereits im Mai 2014 ein Mediationsverfahren vorgeschlagen habe. Der Antrag sei an SPD, Grünen und Linken gescheitert.
„Die Stadt möchte den vom Gericht gemachten Vorschlag aufnehmen und eine gütliche Streitbeilegung im Wege einer Mediation verfolgen“, erklärte ein Sprecher. Der Stadt und der ARGE bleiben den Angaben zufolge eine Frist von einer Woche, um den Vorschlag des Gerichtes anzunehmen.
Sehen Sie hier ein Video vom 6. November 2014:
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