PARIS - Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister über den künftigen Rettungsschirm hat Frankreich die Bundesregierung mit einer Eine-Billion-Euro-Forderung verärgert. Der französische Finanzminister François Baroin sprach sich am Donnerstag für eine massive Erhöhung der Kredithilfen auf die Summe von einer Billion Euro aus, wie das zuvor auch die OECD getan hatte. „Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs verteidige“, sagte Baroin am Donnerstag im TV-Sender BFM Business.
Der neue Euro-Schutzwall soll nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rund 800 Milliarden Euro groß werden. Diese Zahl nannte Schäuble am Abend während einer Diskussionsveranstaltung in der Kopenhagener Universität. Es werde eine neue Institution geschaffen mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln. Dazu kämen noch die laufenden Programme für Portugal, Irland und Griechenland sowie EU-Mittel. „800 Milliarden, um Ansteckung zu bekämpfen und unsere Stabilität zu schützen und das weltweite Wachstum abzusichern“, sagte Schäuble. „Das ist überzeugend, das reicht aus.“
Die Euro-Finanzminister kommen an diesem Freitag in Kopenhagen zusammen, um die Rettungsschirme für finanzschwache Mitgliedstaaten zu vergrößern. Sie wollen damit Forderungen internationaler Partner wie der USA entsprechen, die höhere Schutzwälle gegen die Schuldenkrise fordern. Die genaue Höhe ist jedoch Interpretationssache – je nach dem, was dazugezählt wird.
Baroin meinte, der Zweck des Schutzschirms sei vergleichbar mit dem der Atombombe: „Er wurde geschaffen, um nie eingesetzt zu werden – das nennt man Abschreckung.“ Je höher der Schutzschirm sei, umso geringer das Risiko einer Spekulanten-Attacke auf schwache Länder. Auch die von Industrieländern getragene Wirtschaftsorganisation OECD hatte eine Ausweitung des Rettungsschirms auf mindestens eine Billion Euro gefordert.
Im Bundestag debattierten die Parteien am Donnerstag über den ebenfalls zur Stabilisierung der Eurozone geplanten Fiskalpakt sowie eine mögliche Finanztransaktionssteuer. SPD und Grüne pochen für ihre Zustimmung zu härteren Defizitregeln auf eine Besteuerung der Finanzmärkte. „Wir werden uns nicht noch mal abspeisen lassen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Finanzminister Schäuble: „Wir werden alles tun, um eine Einigung zustande zu bringen.“
Nach dem Willen von Union und FDP sollen die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und ESM zusammen vor der Sommerpause verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen beim Fiskalpakt auf eine spätere gesonderte Abstimmung. Schwarz/Gelb ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.
Schäuble verteidigte eine zeitweise Ausweitung des Rettungsschirms als überzeugende Lösung. Mit Fiskalpakt und ESM werde ein „weiterer wichtiger Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise“ geschaffen.
