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Frankreich Rechtsextreme drittstärkste Kraft

Ansgar Haase

PARIS - Eine rechtsextreme Partei als dauerhaft drittstärkste politische Kraft: Was in Deutschland als Horrorszenario gilt, ist in Frankreich bittere Realität. In der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung holte die Front National (FN) landesweit 13,6 Prozent – mehr als doppelt so viel wie die Grünen und das extreme Linksbündnis Front de Gauche. Würde das französische Wahlrecht nicht Parteien ohne Bündnispartner stark benachteiligen, hätten die Rechtspopulisten in der ersten Kammer der Nationalversammlung ein gewichtiges Wort mitzureden.

Sozialisten liegen vorn

Das gute Ergebnis der Rechten trübte am Montag sogar die Freude von Staatspräsident François Hollande und den Sozialisten über ihre glänzenden Aussichten für die zweite Wahlrunde. Parteichefin Martine Aubry rief dazu auf, den Einzug der von Jean-Marie Le Pen gegründeten Front National in die Nationalversammlung mit allen Mitteln zu verhindern.

Die Front National jubiliert angesichts von so viel Aufmerksamkeit und strotzt vor Selbstbewusstsein. Parteigründer-Tochter Marine Le Pen lehnte es am Montag strikt ab, eigene Kandidaten zurückzuziehen, um die Erfolgsaussichten von gemäßigten Rechten zu steigern. Mit stolzgeschwellter Brust nennt sie die FN „drittgrößte politische Kraft des Landes“.

Der Erfolg der FN kommt nach Ansicht von Politikwissenschaftlern nicht von ungefähr. Die 43 Jahre alte Le Pen verordnete der 1972 gegründeten Partei nach ihrem Antritt als Vorsitzende eine radikale Verjüngungs- und Imagekur. Auf Parteiveranstaltungen werden Glatzenträger mit Springerstiefeln nicht mehr geduldet. Und auch verbale Attacken gegen Muslime oder Homosexuelle gab es zuletzt nicht mehr. Die Radikalität beschränkt sich auf die Ablehnung des Euro und Einwanderungsfragen.

Jüngstes Aushängeschild der Partei ist Jean-Marie Le Pens Enkelin Marion Maréchal-Le Pen. Die telegene 22-Jährige wurde am Sonntag in ihrem Wahlkreis überraschend stärkste Kandidatin – mit 34 Prozent. Sie übertraf damit sogar die bisherige Bestmarke ihrer Tante Marine Le Pen. Sollte Marion Maréchal-Le Pen weiterhin politisch aktiv bleiben, kann sie 2017 auf einen Platz in der Nationalversammlung hoffen – Präsident François Hollande hat versprochen, das Wahlrecht in der kommenden Legislaturperiode zu ändern.

Großer Traum der Partei

Ein bitterer Ausgang der Stichwahl droht der früheren Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal. Die 58-Jährige wollte eigentlich Vorsitzende der PS-Fraktion in der Nationalversammlung werden. In der ersten Wahlrunde schnitt sie jetzt so schlecht ab, dass ihr nur wenig Chancen auf ein Mandat gegeben werden.

Im schlimmsten Fall wird sie ohne jedes Amt verfolgen müssen, wie ihr Ex-Lebensgefährte Hollande einen großen Traum der Partei verwirklicht: Zum ersten Mal die Mehrheit in beiden Parlamentskammern zu haben und gleichzeitig den Präsidenten zu stellen.

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