PARIS - Frankreichs Sozialisten sind in Champagnerlaune. Erstmals seit gut einem halben Jahrhundert sicherten sich die Linksparteien eine Mehrheit im Senat. Ein politisches „Erdbeben“ spürte die linksliberale Zeitung „Libération“, einen „Donnerschlag“ der regierungsnahe „Le Figaro“. „Der Wandel ist im Gange“, meinte der sozialistische Spitzenpolitiker François Hollande, der bereits den „Zerfall des Systems Sarkozy“ beschwört. Hollandes Parteifreunde werteten den Linksrutsch als einen historischen und wichtigen symbolischen Erfolg vor der Präsidentenwahl in sieben Monaten.
Der Ausgang der Teilwahl am Sonntag, bei der die Hälfte der Senatoren neu bestimmt wurde, hat das Selbstbewusstsein der Opposition gestärkt. Sozialisten, Grüne und Kommunisten knackten trotz eines für sie nachteiligen indirekten Wahlmodus eine konservative Bastion, in der vor allem die Interessen der Kommunen, Departements und Regionen vertreten sind. Auf den von Umfragetiefs und Affären geplagten Präsidenten kommt damit ein heißer Herbst zu, trotz Vaterfreuden angesichts der erwarteten Geburt seines Kindes im Oktober.
Vor allem die Haushaltsdebatte für das Budget 2012 dürfte eine völlig neue Qualität bekommen. Mehr als fraglich ist nun das von Sarkozy geplante Festschreiben der Schuldenbremse („Goldene Haushaltsregel“) in der Verfassung. Für Verfassungsänderungen ist eine breite Zustimmung beider Kammern des Parlaments nötig – und die Sozialisten haben bereits ihre Ablehnung erklärt.
François Hollande könnte gestärkt aus der historischen Machtverschiebung im Oberhaus des Parlaments hervorgehen. Mit dem sozialistischen Fraktionschef Jean-Pierre Bel, der neuer Senatspräsident werden könnte, hat er einen engen Vertrauten, dessen Unterstützung er gebrauchen kann, weil er als sozialistischer Spitzenkandidat erst noch gewählt werden muss. Dabei steht Hollande innerhalb seiner Partei im Wettbewerb mit politischen Schwergewichten wie seiner Parteigenossin Martine Aubry.
Die Sozialisten wollen nun mit dem Rückenwind der gewonnenen Senatswahl die Franzosen auf einen Machtwechsel vorbereiten.
Sarkozys UMP-Partei versuchte zu relativieren und sprach von „einer Enttäuschung, aber keiner Überraschung“. Die echte Herausforderung werde es im Frühjahr bei der Präsidentschaftwahl geben, betonte UMP-Generalsekretär Jean-François Copé.
