Hannover - In der Paschedag-Affäre hat die CDU der rot-grünen Landesregierung ein Ultimatum zur Herausgabe von Akten für den Untersuchungsausschuss gestellt. „Sollte die Landesregierung am 5. November die angeforderten Akten nicht vollständig vorlegen, werden wir vor den Staatsgerichtshof ziehen“, kündigte CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) am Dienstag in Hannover an. Die CDU-Fraktion hatte zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Die ständige Missachtung des Parlaments und seiner Rechte durch die rot-grüne Landesregierung muss endlich ein Ende haben“, erklärte Thümler.
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