Hannover - Das Agrarministerium in Hannover ist eine einzige Baustelle. Draußen wird die Eingangstreppe abgerissen, drinnen die Affäre Paschedag aufgearbeitet. Nach dem Rauswurf ihres Staatssekretärs durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) suchen die Grünen fieberhaft einen Nachfolger. Aber gutes Personal ist schwer zu finden. Ein Verwaltungsfachmann, der auch mit dem in die Kritik geratenen Agrarminister Christian Meyer (Grüne) kann, würde ins Profil passen. Doch in Partei und Fraktion bietet sich keine schnelle Lösung an. Das Landvolk aus dem Nordwesten schlug vor, einen SPD-Mann zu nehmen. Das wäre ungewöhnlich. Aber selbst Ministeriumssprecher Klaus Jongebloed erklärte, dass auch ein SPD-Mann nicht ausgeschlossen sei.
Im Ministerium werden zudem derzeit die Akten für den geplanten Untersuchungsausschuss zusammengestellt. Diese heikle Aufgabe hat ein Ministerialrat aus dem benachbarten Umweltressort übernommen. Gesucht werden laut Jongebloed alle Vorgänge zur Beschaffung des Luxus-Dienstwagens, der teuren Klimaanlage und zur höheren Besoldung von Paschedag. Die Regierung will die Akten am 17. September freigeben, erst fünf Tage nach der Sondersitzung des Landtags. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Akten nicht längst zusammengetragen sind“, kritisierte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke (Wiefelstede).
Politiker von SPD und Grünen regten sich indes darüber auf, dass die Opposition sämtliche Einzelverbindungsnachweise für die Telefone von Weil, Meyer und Paschedag angefordert hat. „CDU und FDP haben jedes Maß verloren“, beschwerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Grant Hendrik Tonne.
Ob Paschedag im U-Ausschuss aussagen muss, ist ungewiss. Ein Disziplinarverfahren gegen ihn, das die Regierung derzeit prüft, könnte das verhindern. Dem entlassenen Ex-Staatssekretär wird unter anderem vorgeworfen, bei einem Vermerk über die Anschaffung des Audi A 8 geschummelt zu haben.
Die Staatskanzlei machte deutlich, dass sich Ministerpräsident und Minister vorerst nicht mehr zu der Affäre äußern werden. Weil hatte am Dienstag ein Interview mit einer Presseagentur kurzfristig nicht freigegeben. Laut Staatskanzlei sollte es bei dem Interview eigentlich nicht um Paschedag gehen.
Regierungssprecherin Anke Pörksen geriet am Mittwoch unter Druck, nachdem ihre geplante Beförderung zur Staatssekretärin bekannt geworden war. Damit wird sie ab Januar 2014 ein für niedersächsische Staatssekretäre übliches B 9-Gehalt von 9585 Euro plus 742 Euro Amtszulage beziehen. Pörksen ist bereits die vierte Staatssekretärin von Weil. Die Staatskanzlei erklärte, die Besoldung des Postens sei aufgrund der hohen Bedeutung angemessen. Derzeit bekommt Pörksen B 6 (8254 Euro). „Rot/Grün langt kräftig hin“, monierte die Opposition.
