Braunschweig/Wolfsburg/ hannover - In der Wolfsburger Polizei-Affäre gerät der Braunschweiger Polizeipräsident Michael Pientka weiter unter Druck. Als Pientka bereits von Vorwürfen gegen den Wolfsburger Inspektionsleiter Hans-Ulrich Podehl, der der Kripo-Chefin Imke Krysta nachgestellt haben soll, wusste, hat er ihm offenbar trotzdem für eine Beförderung eine gute Beurteilung geschrieben. Das erklärte Innen-Staatssekretär Stephan Manke in der Sitzung des Innenausschusses des Landtags am Donnerstag.
Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen Podehl wegen des Vorwurfs der Nachstellung, so Manke. Die Vorwürfe werden von der ebenfalls versetzten Wolfsburger Kripo-Chefin erhoben. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Podehl dürften in einigen Wochen abgeschlossen sein, teilte die Behörde mit.
Das Innenministerium spricht von einer „Fehleinschätzung“ des Polizeipräsidenten. Dieser hätte anders handeln, ein Disziplinarverfahren einleiten und den Inspektionsleiter umsetzen müssen. Die Kripo-Chefin hätte Pientka in ihrem Amt belassen müssen, statt sie auf eigenen Wunsch zu versetzen.
Pientka selber hatte eigene Fehler eingeräumt, nachdem er zuvor zu einer Anhörung zum Staatssekretär sowie zu einem Gespräch mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) zitiert worden war.
CDU und FDP fordern jetzt die Absetzung von Polizeipräsident Pientka. „Für uns ist klar, dass Herr Pientka die Lage in seiner Behörde nicht im Griff hat und abgelöst gehört“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee) mutmaßt, dass in der ganzen Affäre auch Parteibücher eine Rolle spielen würden. Innenminister Pistorius (SPD), der zahlreiche Gespräche in dieser Affäre geführt habe, nehme parteitaktisch motiviert Rücksicht, vermutet Dürr.
Die CDU-Innenexpertin Angelika Jahns sieht „das Ansehen der Polizei beschädigt“. Auch durch Innenminister Pistorius. Jahns: „Fest steht: Das Krisenmanagement von Minister und Polizeipräsident ist eine Katastrophe.“
