POTSDAM - Sigmar Gabriel steht dick eingepackt am schneebedeckten Ufer des Templiner Sees – benannt nach dem Ort, in dem einst Angela Merkel aufgewachsen ist. Der SPD-Chef, sonst bekannt für scharfe Attacken, überrascht am Rande einer SPD-Vorstandsklausur am Sonntag mit neuen Tönen. „Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel“, sagt er mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. Die Zeit der Lagerwahlkämpfe erklärt er für beendet. Es gehe vor allem gegen die Finanzmärkte und um die Kluft zwischen Arm und Reich. Er kämpfe gegen niemanden, „sondern für ein besseres Deutschland“.
Gabriels Marschroute, die er in dem Inselhotel in Potsdam kundtut, hat viel mit dem Hauptproblem der SPD zu tun. Man weiß nicht so recht, wie der „Teflon-Kanzlerin“ beizukommen ist, an der nach Lesart der Genossen alle Krisen der schwarz-gelben Koalition abperlen, und die auch SPD-Themen zu besetzen versucht. Und viele Bürger sind des Parteienstreits überdrüssig. Grünen-Chefin Claudia Roth wirft der SPD mit Blick auf jüngste Koalitionsbildungen wie in Berlin bereits „großkoalitionäres Gebaren“ vor. Gabriel betont bei der Klausur aber, Rot/Grün bleibe eindeutig das Ziel für 2013.
„Die SPD wird bei der kommenden Wahl weniger versprechen als jemals zuvor. Aber was wir versprechen, halten wir dann auch“, lässt Gabriel via Facebook wissen, dem neuerdings sehr von ihm geschätzten Bürger-Kommunikationskanal. Der SPD fehlt aber bisher ein zündendes Gewinnerthema für 2013.
Merkel profitiert derzeit aus SPD-Sicht von der Schwäche der FDP und der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff („Das traut man Merkel nicht zu“). Und trotz 180-Grad-Volten nutze ihr das Auftreten in der Euro-Krise, da sie die deutsche Stabilitätskultur verkörpere und eiserne Spardisziplin einfordere.
Daher hofft man, dass die Troika aus Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter-Steinmeier und dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück zusammenbleibt – auch nachdem einer der Drei in etwa einem Jahr als Kanzlerkandidat feststeht. Denn Merkel sei nur im Team zu schlagen. Derzeit hat Steinmeier viele Fürsprecher.
Die SPD treibt am Templiner See besonders die inhaltliche Arbeit voran. Doch da lauert so manche Tücke. Beispiel Rente. Gewinnt die SPD die Wahl, wird dann die Rente mit 67 sofort ausgesetzt? Punkten will man mit den Themen Bildung, soziale Gerechtigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Energiewende und strikte Finanzmarktregulierung.
Die SPD hofft, dass sie durch ihre seit 2009 zur Schau getragene ungewohnte Einigkeit punkten kann – und sie will noch stärker als bisher auf die Wähler zugehen. Mitglieder der rund 10 000 Ortsvereine sollen ab Sommer bei möglichst vielen Bürgern vorbeischauen und abfragen, was diese so von den SPD-Konzepten halten und was sie von der Politik generell erwarten. „Wir wissen, was wir wollen, aber wir wollen hören, ob die Bürger vielleicht bessere Ideen haben“, wird in der Parteiführung der Sinn der erstmaligen Volksbefragung umrissen. Es ist auch der Versuch, Offenheit wie die Piratenpartei zu zeigen.
Gabriel sagt, die SPD müsse wieder mehr raus ins Leben. Und er machte es als gutes Beispiel vor. Einem Bäcker, der ihn auf „Facebook“ kritisierte, stattete der Parteivorsitzende überraschend in dessen Backstube in Langelsheim in Niedersachsen einen Besuch ab.
