Hannover - In Niedersachsen mehren sich Anzeichen für eine starke Mobilisierung rechter Kräfte für die Teilnahme an einer Anti-Islam-Kundgebung. Dem Verfassungsschutz liegen entsprechende Hinweise vor. „Wir haben festgestellt, dass in der rechtsextremistischen Szene für Hannover mobilisiert wird“, sagte am Montag eine Sprecherin des Verfassungsschutzes der Nachrichtenagentur dpa. Diese Mobilisierung gehe über den harten rechten Kern hinaus: „Sie verbreitet sich auch weiter in rechtspopulistischen Kreisen.“ Die Polizei prüft rechtliche Schritte gegen die für den 15. November in Hannover angemeldete Demonstration.
Die bei der zuständigen Polizeidirektion Hannover eingegangene Anmeldung für diesen Termin wird zur Zeit ausführlich analysiert. Nach Informationen des NDR stehen dahinter Hooligans. Es besteht die Sorge, dass es zu Krawallen wie Ende Oktober in Köln geben könnte. Dort hatten sich 4500 Hooligans mit Rechtsextremen versammelt und die Polizei angegriffen. Ursprünglich war für den 15. November in Berlin unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ eine Demonstration mit 10 000 Teilnehmern angemeldet worden. Der Antrag ist nach Behördenangaben aber ungültig.
Gegen die Kundgebung in Hannover mit noch unbekannter Teilnehmerzahl formiert sich eine breite Front. Der SPD-Unterbezirk Hannover und die die FDP riefen zu einer friedlichen Gegen-Kundgebung auf. Die SPD versucht, mit den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Akteuren ein breites Bündnis zu schmieden. „Ein starkes Signal gegen den geplanten Aufmarsch von Hooligans und Rechtsextremen“, fordert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. Hinter dem Aufruf „Europa gegen den Terror des Islams“ verberge sich ein Angriff auf die Demokratie.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche mit Hinweis auf die Gewalt-Exzesse in Köln betont: „Wir prüfen alle rechtlichen Schritte, um ähnliche Veranstaltungen in Niedersachsen zu verhindern.“ Diese Haltung gelte unverändert, sagte ein Ministeriumssprecher. Pistorius hatte zudem die Einrichtung einer bundesweiten Task Force zur Bekämpfung der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGesa) gefordert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sprach sich für strenge Auflagen aus, wenn die Kundgebung nicht verboten wird. Die innenpolitischen Experten der SPD- und CDU-Landtagsfraktion, Michael Höntsch und Angelika Jahns, schlossen sich dieser Haltung an. „Ein Verbot scheint mir nur schwer durchsetzbar“, sagte Höntsch. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass den Teilnehmern gleich von Anfang an enge Grenzen gesetzt werden.“ Jahns forderte: „Wenn ein Verbot ausgesprochen wird, muss es absolut rechtssicher sein; sollte es scheitern, besteht die Gefahr, dass die gewaltbereite Szene zusätzlichen Aufwind bekommt.“
Eine Woche nach den Hooligan-Krawallen in Köln haben die Ermittler bislang 72 Strafverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
