Hannover - Aller Regierungsanfang ist schwer, das muss auch die rot-grüne Koalition in Niedersachsen in den ersten Wochen erleben. Dabei geht es weniger um politische Fehler oder Angriffe der Opposition. Die neue Regierung bastelt immer noch an der personellen Aufstellung der zweiten Reihe hinter Ministern und Staatssekretären. Viele wichtige Stellen sind noch unbesetzt, andere strittig. Das betrifft vor allem die Sprecher. Manchmal stellt sich einfach nur der Personalrat quer.
Die angespannte Finanzlage des Landes macht Einstellungen oder Umsetzungen nicht einfacher. Da bleibt angeblich auch mal die Post in den Ministerbüros etwas länger liegen als üblich. „Neue Aufgaben mit gleichem Personal, das werden sie nicht hinbekommen“, lästert die Opposition. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider habe durch seine Streichliste für die Finanzierung der Studiengebühren die Ressorts zusätzlich unter Druck gesetzt.
Beispiel Regionalbeauftragte: Rot/Grün hatte sie vor der Wahl groß angekündigt, um die Regionen zu stärken. Jetzt sollen die vier Posten im Herbst besetzt werden. „Das werden wir erst im Haushalt 2014 machen können“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dieser Zeitung.
Beispiel Polizeipräsidenten: Viele hatten mit der schnellen Auswechselung der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingesetzten politischen Beamten gerechnet. Gerüchte gibt es genug, doch bisher wurde lediglich der Verfassungsschutzpräsident abgelöst. „Der Minister will sich Zeit lassen“, heißt es aus dem Innenministerium. Doch auch hier könnten Finanz- und Personalprobleme eine Rolle spielen.
Beispiel Landesvertretungen: In Berlin wurde bereits SPD-Mann Michael Rüter installiert, was selbst in der eigenen Fraktion nicht allen gefällt. In Brüssel residiert noch CDU-Mann Michael Freericks, doch angeblich wollen die Grünen den Posten besetzen. Im Gespräch soll Jutta Schiecke aus dem Umweltministerium sein. „Das kann ich nicht bestätigen“, sagte Weil. „Ich halte das für einen Fehler“, appelliert CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne). Freericks sei bei der EU anerkannt und repräsentiere Niedersachsen sehr gut.
Einer der relativ schnell alle wichtigen Positionen in seinem Umfeld besetzt hat, ist Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Wenzel hat einfach einige Mitarbeiter aus der Grünen-Landtagsfraktion mitgenommen. Jetzt hat allerdings die Fraktion Personalprobleme und sucht dringend Verstärkung.
