In Hessen haben sich die Bürger bei einer Volksabstimmung klar für ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung ausgesprochen. In Niedersachsen will die Landesregierung zwar nicht die Bürger fragen, aber dafür bereits 2017 ohne neue Kredite auskommen. Das ist immerhin mehr als der Bund verlangt. Erst ab 2020 ist die Schuldenbremse für alle Länder Pflicht. Auch die jährliche Senkung der Neuverschuldung bis 2017 ist der richtige Weg. Nordrhein-Westfalen ist mit seiner Schuldenpolitik ja gerade erst vor Gericht gescheitert.

Doch wirklich ehrgeizig ist das Ziel von Schwarz/Gelb angesichts steigender Steuereinnahmen nicht. Der Schuldenabbau könnte schneller beginnen. Zudem lässt die geplante Verfassungsänderung einige Schlupflöcher offen. Unklar ist auch, ob die skeptische Opposition der Koalition zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verhilft. Vor allem für die SPD dürfte es mit Blick auf die Landtagswahlen 2013 nicht leicht sein, hier Farbe zu bekennen.