Hannover - Eklat im Landtag: Rot/Grün lässt die Einsetzung eines von CDU und FDP beantragten Untersuchungsausschusses zu salafistischen Gefahren in Niedersachsen und Versäumnissen von Sicherheitsbehörden am Mittwoch vorerst platzen. Statt eines Beschlusses erfolgte mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Überweisung an den Ältestenrat. Die Opposition reagierte tief enttäuscht. Der Untersuchungsausschuss kann damit vielleicht noch am Freitag eingesetzt werden, aber wahrscheinlich erst im Juni-Plenum.
Hintergrund des Streits: CDU und FDP hatten von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht und wollten mit der Analyse der Pannen und Fehler bei der Beobachtung von Islamisten im Jahr 2013 – mit dem rot-grünen Regierungsantritt – beginnen. Grüne und SPD wollten früher und legten sich auf das Jahr 2011 fest, die Ära von CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Die CDU bot 2012 an. Zu wenig für Rot/Grün.
Vergeblich warb Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, bei der Regierungs-Koalition: „Lassen sie uns schon heute der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen.“ FDP-Chef Stefan Birkner beschwor die Regierungsseite, an die zahlreichen Ereignisse in Niedersachsen mit salafistischem Hintergrund zu denken: Absage eines Kanevalsumzugs in Braunschweig, Länderspielabsage in Hannover, die zahlreichen Ausreisen radikaler Islamisten aus Niedersachsen in Kriegsgebiete, die Probleme mit kampferfahrenen Rückkehrern und zuletzt die blutige Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Polizisten am Bahnhof von Hannover. „Wir müssen wissen, was die Landesregierung gewusst hat“, betonte Birkner.
„Die Opposition setzt auf Skandalisierung“, hielt Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dagegen: „Sie wollen nur die Menschen verunsichern.“ CDU und FDP gehe es nur um „politischen Klamauk“, kritisierte Tonne: „Wir halten am Jahr 2011 fest.“
Der Grünen-Innenpolitiker Helge Limburg schlug in die gleiche Kerbe: „CDU und FDP geht es nicht um Sachaufklärung. Sie wollen uns nur anheften, dass wir den Salafismus aus ideologischen Gründen vernachlässigen“, rief Limburg der Opposition zu.
Nicht ausgeschlossen, das die Opposition eine Verfassungsklage vor Gericht einreicht. Das Recht einer Minderheit, das Thema eines U-Ausschusses festzulegen – auch Jahreszahlen – darf nicht durch die Mehrheit verwässert werden. Aber: SPD und Grüne können einen zweiten Ausschuss beantragen.
