Hannover - Rot/Grün in Niedersachsen will mehr Schulden machen. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sprach sich am Freitag im Landtag für eine Reform der Schuldenbremse aus. Sie sollte den EU-Fiskalregeln angepasst werden. Danach kann die Neuverschuldung zwischen 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. In Deutschland wurde im Grundgesetz die Grenze auf 0,35 Prozent des BIP festgelegt. Heere wies auf hohe Investitionsbedarfe bei Infrastruktur, Transformation der Wirtschaft und den Klimaschutz hin. Aktuell liegt der Schuldenstand des Landes bei 64,4 Milliarden Euro.

Hinzu kommt die Verschuldung der Kommunen in Niedersachsen. Sie lag Ende 2022 nach Angaben des Statistischen Landesamtes bei insgesamt 34,9 Mrd. Euro. Das entsprach 4312 Euro pro Kopf.

Rückenwind bekam Heere aus der rot-grünen Koalition. Sina Beckmann (Grüne) aus Jever sagte, es gebe eine Verschuldung „durch Unterlassen“, indem man nachfolgenden Generationen unwiderrufliche Umweltschäden vererbe. Beckmann wies darauf hin, dass fünf CDU Ministerpräsidenten sich bereits positiv zu einer Reform der Schuldenbremse bekannt haben. Und selbst 54 große Unternehmen, darunter der Oldenburger Versorger EWE, hätten in einem Brandbrief an die Ampel-Parteien in Berlin eine Reform gefordert. Es gehe nicht darum „ohne Ende Schulden zu machen und das Geld zu pulvern“, sagte Beckmann. Aber das Land nutze seine Potenziale nicht.

Nach Ansicht der Opposition aus CDU und AfD hat sich die Schuldenbremse bewährt. Staaten mit strengen Fiskalregeln seien erfolgreicher und hätten eine höhere Bonität, so Ex-Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Die Schulden von heute seien die Steuern von morgen.

Für die Reform der Schuldenbremse ist eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dafür benötigt Rot/Grün die Stimmen der oppositionellen CDU.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent