Hannover - Demonstranten können künftig den niedersächsischen Landtagsabgeordneten hautnah auf die Pelle rücken. SPD und Grüne haben am Mittwoch mit Koalitionsmehrheit die Bannmeile als befriedeten Bereich rund um das Parlament gekippt. Protestgruppen dürfen demnächst bis zur gläsernen Eingangstür vorrücken.

Damit werde die „Versammlungsfreudigkeit gestärkt“, versichert die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg. Gegenargumente seien „hanebüchen und ohne Grundlage“, erklärt die Innenpolitikerin. Der Landtag werde ohne Bannmeile „dialogbereit und offen für Auseinandersetzungen“.

Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) beschwor vorher vergebens Rot/Grün, aus gutem Grund das bestehende Abstandsgebot beizubehalten. Ein „freier Zugang für Landtagsabgeordnete ist kein Privileg, sondern eine demokratische Voraussetzung“, erinnerte Busemann an dunkle Zeiten in der deutschen Geschichte, als braune Horden Parlamente stürmten. Busemann möchte nicht, dass Abgeordnete möglicherweise wieder unter Druck gesetzt werden.

Auch der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht keinen Grund, die bewährten Regelungen nicht beizubehalten.

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hönsch räumt ein, dass beide Positionen „ihre Berechtigung haben“. Dahinter steckt das Eingeständnis, dass auch in der SPD-Fraktion Bedenken vorhanden sind. Aber die Sozialdemokraten fühlen sich an den Koalitionsvertrag gebunden. Hönsch ermuntert die Abgeordneten lieber zu Optimismus: „Wir Politiker dürfen nicht vor Furcht erstarren. Eine Bannmeile macht uns auch nicht sicherer.“ Auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht von „unterschiedlichen Bewertungen, zu denen man kommen kann“. Aber die doch „reichlich emotionalisierte Debatte“ sei dem Gegenstand nicht angemessen. Mit dem neuen Gesetz stärke Rot/Grün „das Versammlungsrecht – ohne die Sicherheitskräfte vor Probleme zu stellen“. Für den Innenminister steht auch ohne Bannmeile weiter fest: „Ich vertraue der niedersächsischen Polizei.“