Hannover - „Eine Mörderbande unter dem Deckmantel des Islam“, nennt Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Terror-Krieger, die als „Islamischer Staat“ in großen Gebieten von Syrien und im Irak ein blutiges Regime errichtet haben. Widerspruch gibt es dazu nicht im Landtag, der am Donnerstag über die Gefahren durch Islamisten und Salafisten in Niedersachsen debattiert. Dass diese Strömungen bekämpft werden müssen, darüber herrscht Einigkeit.
Pistorius warnt, dass sich „eine terroristische Szene“ immer weiter vergrößert. Im Land beobachtet der Verfassungsschutz rund 330 Salafisten. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind 15 Personen aus dem „dschihadistischen“ Dunstkreis nach Syrien und in den Irak gereist. Bereit, zu kämpfen.
Die Radikalisierung erfolgt laut Innenminister in salafistisch dominierten Moscheen wie der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ in Braunschweig oder durch „Deutschsprachige Islamkreise“ in Hannover und Hildesheim. Dort finde eine regelrechte Missionierung statt.
„Die Menschen haben Angst“, schildert die CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns die Gefühle vieler Bürger. Die Landesregierung müsse „endlich aufwachen“.
FDP-Chef Stefan Birkner wirft Rot/Grün „Versagen im Umgang mit Salafisten“ vor. Die Landesregierung lasse ein Jahr verstreichen, bevor sie geeignete Präventionsmaßnahmen ergreife. Deshalb stehe Niedersachsen gegenüber diesen Gefahren „blank da“, kritisiert Birkner.
