Hannover - Mit einem öffentlichen Kuchenverkauf sammeln Salafisten in Niedersachsen Geld für ihren Kampf in Syrien ein. Die „Kuchen-gegen-Spende-Aktionen“ in Hannover und Osnabrück stellten eine neue Aktionsform der islamischen Extremisten dar, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU.
Neben den als „Cake Day“ beworbenen Aktionen gebe es Spendensammlungen in Moscheen, bei denen unklar sei, ob das Geld der syrischen Zivilbevölkerung oder Extremisten zugutekomme. 15 bis 20 Islamisten seien aus Niedersachsen für Aktionen nach Syrien gereist und meist nach kurzer Zeit zurückgekehrt. Ein kampfbereiter Salafist sei an der Ausreise gehindert worden.
Die CDU warf Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor, noch kein Konzept zum Kampf gegen den Islamismus vorgelegt zu haben. „Weiterhin fehlen qualifizierte Aussteigerprogramme für desillusionierte Syrien- oder Irakrückkehrer“, sagte die CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns. Die traumatischen Erfahrungen in den Kriegsgebieten machten sie zu einer potenziellen Gefahrenquelle - eine unkontrollierte Rückkehr nach Niedersachsen müsse deshalb vermieden werden. Zudem verfügten die enttäuschten Rückkehrer möglicherweise über wichtige Informationen für den Kampf gegen den islamistischen Terror.
Wie das Innenministerium erklärte, sind Braunschweig, Hannover und Osnabrück Zentren des Salafismus in Niedersachsen, salafistisch beeinflusste Moscheen gebe es auch in Hildesheim und Oldenburg. Im Vordergrund ständen politische Aktivitäten, ein Osnabrücker Verein habe auch Kontakt zum Umfeld salafistischer Kämpfer. Vorrangige Zielgruppe der Propaganda seien Jugendliche und junge Erwachsene. Bis die vom Land geplante Beratungsstelle geschaffen sei, könnten sich Angehörige von radikalisierten jungen Leuten an die Beratungsstelle in Bremen wenden, erklärte das Ministerium.
