SANDKRUG - „Die Reaktion war enorm“, sagt Rechtsanwalt Helmut Biemer. Der Fall der vier Monate alten Ruken Kuoscho aus Sandkrug, die laut einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration nach Syrien abgeschoben werden soll, schlägt hohe Wellen. Bürger, Politiker und Juristen zeigen sich entsetzt. Denn die Eltern und die sechs Geschwister dürfen in Deutschland bleiben. Jetzt wollen sich Behörden „kurzschließen“, damit diese Ausweisungsandrohung gestoppt und Ruken bei der Familie in Niedersachsen bleiben kann. „Ich gehe davon aus, dass das Baby eine Aufenthaltserlaubnis noch heute oder morgen erhält“, betont Biemer.
Die skandalöse Behördenentscheidung beschäftigt mittlerweile den Landtag. „Juristisch nur schwer durchschaubar und menschlich nicht akzeptabel“, nennt die Vorsitzende der Linke-Fraktion, Kreszentia Flauger (Wildeshausen), den Vorgang. „Ich frage mich, auf welch absurde Ideen diese Behörden kommen. Das kann doch nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden, ein Baby aus einer Familie zu reißen und in ein syrisches Kinderheim zu stecken“, kritisiert die Fraktionschefin. Ein solches Vorgehen sei kaum mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie zu vereinbaren. „Selbstverständlich erwarten wir, dass die Behörde diese Bedrohung für die Familie abwendet, und wir werden diesen Fall sehr genau verfolgen“, so Flauger. „Außerdem nehmen wir den Vorfall zum Anlass, um eine Anfrage an die Regierung zu richten, damit bestehende gesetzliche Lücken aufgedeckt und behoben werden.“
Der Landkreis Oldenburg, der dem Baby sofort eine Aufenthaltserlaubnis erteilen würde, wenn die Bundesbehörde grünes Licht gäbe, hofft, dass die Familie Kuoscho in absehbarer Zeit zu einem „Daueraufenthaltsrecht“ kommt. Obwohl seit 2002 in Deutschland, „fehlen noch Voraussetzungen“, bedauert der Landkreis. Der aktuelle Rechtsstatus führte dazu, dass mit der Geburt des Kindes automatisch ein Asylantrag verbunden war – mit den bekannten Folgen.
Auch Biemer hofft auf rasche Änderungen. „Mit dem Fall haben wir zu Recht den Finger in eine Wunde gelegt.“
