Hannover/Braunschweig - Die Antwort fällt kurz, offen und ehrlich aus. „Wir haben keine Übersicht“, räumt Thomas Hackner, Abteilungsleiter im Justizministerium, fehlende Erkenntnisse der Landesregierung zum massenhaften Sozialbetrug durch Asylbewerber in Niedersachsen ein. Das gelte sowohl für die Höhe des Schadens als auch für die laufenden Verfahren an niedersächsischen Gerichten. Nur so viel weiß Hackner am Donnerstag im Innenausschuss: Verfahren würden immer dort stattfinden, wo Betrüger den letzten Wohnsitz hatten – „im ganzen Land und darüber hinaus“.
Die Opposition reagiert mit Fassungslosigkeit ob der Ahnungslosigkeit der Landesregierung. „Die Landesregierung legt wenig Elan an den Tag“, kritisiert der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen, der eine „zügige Abarbeitung der aufgedeckten Betrugsfälle und eine ebenfalls schnelle und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe“ verlangt.
Auch das Innenministerium kann nur mit ein paar spärlichen Zahlen dienen. Von rund 300 Verdachtsfällen in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig würden derzeit 119 von der Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen bearbeitet, informiert der Leiter des Referats für Flüchtlingsaufnahme im niedersächsischen Innenministerium, Dirk Verleger, die Landtagsabgeordneten.
In Braunschweig hatte der Betrugsskandal seinen Anfang genommen. Einer Mitarbeiterin der Landesbehörde fiel auf, dass sich zahlreiche Sudanesen im Zuge der letzten Flüchtlingswelle mithilfe mehrerer Alias-Identitäten Sozialleistungen zeitgleich in verschiedenen Orten Niedersachsen erschlichen. Bearbeiter konnten die Sudanesen kaum unterscheiden und Fingerabdrücke wurden nicht genommen. Das erleichterte den Betrug – mit Schadenshöhen bis zu 60 000 Euro.
Die CDU-Politikerin Editha Lorberg vermutet, dass die Landesregierung aus politischen Gründen nicht an der genauen Schadenshöhe interessiert ist.
