Hannover - War es die gleiche Veranstaltung? Während der Grünen-Medienexperte Gerald Heere die umfangreiche Anhörung von zehn Organisationen und Experten vor einem Landtagsausschuss zum neuen rot-grünen Mediengesetz als Erfolg feiert und „viel Zustimmung“ vernommen haben will, spricht FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee) von einem „verheerenden Echo“.
Tatsächlich fällt das Urteil am Donnerstag recht deutlich aus: Den vier positiven Bewertungen zur Novelle durch den Gewerkschaftsbund DGB („stärkt den Bürgerfunk“), Journalisten-Verband („stärkt die Pressefreiheit“), Verbraucherzentrale („Wir begrüßen die neue Zusammensetzung der Landesmedienanstalt“) und dem Landesverband Bürgermedien, steht eine Mehrheit von sechs teils äußerst kritischen Stimmen von Handwerk, Freien Berufen, Landesmedienanstalt, Medien-Experten, Zeitungsverlage und Unternehmerverband (UVN) gegenüber. UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller bezeichnet den Entwurf als „einen rückwärtsgewandten Dinosaurier“ und als „Gift für private Radiobetreiber“. Der Streit entzündet sich vor allem an zwei Kernen des Mediengesetzes: die neue Zusammensetzung der Versammlung der Landesmedienanstalt (NLM), in die unter anderem Schwule, Lesben, Verbraucherzentrale und Kinderschutzbund einziehen und dafür beispielsweise das Handwerk mit 83 000 Betrieben rausfliegen soll, und einer festgelegten Pauschale im Etat der NLM von 42 Prozent für Bürgermedien. „Das stärkt die Bürgermedien“ und fördert eine „ausgeglichenere Besetzung der NLM-Versammlung“, argumentiert Heere.
UVN-Vertreter Müller spricht von einer üblen „Klientel-Politik der Grünen, was sie sonst anderen vorwerfen“. Die Arbeit von Verlegern „wird erschwert“, so Müller. Noch kritischer fallen die Äußerungen zur fixen Pauschale für Bürgerradios aus. „Das greift unzulässig in die Etat-Autonomie der Medienanstalt ein“, rügt NLM-Vertreterin Ortrud Wendt, die „parteipolitische Eingriffe“ sieht. „Hochproblematisch“, nennt es der Medien-Experte Ralf Müller-Terpitz. Da werde in die Landesmedienanstalt „hineinregiert“. „Staatsferne sieht anders aus“, so Müller-Terpitz.
