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Schuldenkrise: Kein Ende

An Spannung waren die politischen Ereignisse der vergangenen Tage kaum zu überbieten. Das nächtliche Ringen auf dem Brüsseler EU-Gipfel, die hektischen Beratungen im Haushaltsausschuss am Freitag und das Bangen, ob und wie der Bundestag über Fiskalpakt und ESM abstimmen wird, haben an den Nerven gezerrt.

Wenn sich die Aufregung gelegt hat, wird sich zeigen, was die Vereinbarungen bedeuten. Derzeit drehen und wenden alle Seiten die Beschlüsse, um möglichst eine Bestätigung der eigenen Positionen zu finden.

Deutlich geworden ist jedoch bereits, dass sich die Bundeskanzlerin in wichtigen Punkten nicht durchsetzen konnte. Vor allem Spanien und Italien haben Verhandlungserfolge erzielt. Die Auflagen, unter denen überschuldete Länder frisches Geld bekommen, werden gelockert. Das wiegt schwer, auch wenn die umstrittenen Euro-Bonds weiterhin tabu sind. Was Merkels Zugeständnis bedeutet, machten unmittelbar nach dem Gipfel die Kurssprünge an den Börsen deutlich: Die Anleger erwarten neue finanzielle Spielräume.

Erneut findet Merkels Kurs breite Unterstützung im Bundestag. Die Mehrheit duldet ihr Zurückweichen vor dem Druck der europäischen Partner. Es gibt zwar kritische Einzelstimmen – ein geschlossener Gegenentwurf, wie Deutschland der Schuldenkrise begegnen soll, ist jedoch auf der politischen Bühne weit und breit nicht in Sicht. SPD und Grüne bieten mit ihrer Ja-aber-Politik keine Alternative zur Bundeskanzlerin. Die weit verbreitete kritische Haltung in der Bevölkerung zur Hilfe für überschuldete Euro-Mitglieder bildet sich – abgesehen von gewissen Positionen der Linken – nicht im Bundestag ab. Das ist nicht ungefährlich. Ein breiter Konsens für die Europa-Politik, von dem Merkel gesprochen hat, sieht anders aus.

Das jüngste Gipfeltreffen in Brüssel und die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat vom Freitag sind Wegmarken. Sie bedeuten keine Wende in der Europapolitik. Im Gegenteil: Der seit zwei Jahren eingeschlagene Weg geht weiter. Die Marschrichtung lautet: Die Euro-Zone muss erhalten werden, und sei es unter immer neuen Hilfen und Zusagen an Krisen-Staaten.

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Christoph Kiefer
Christoph Kiefer Reportage-Redaktion (Chefreporter)
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