Brake/Hannover - Im Streit um die Zensurvorwürfe gegen die Landesschulbehörde und das niedersächsische Kultusministerium gerät jetzt die Büroleiterin von Ministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in die Schusslinie. Sie soll es gewesen sein, die der Landesschulbehörde die Anweisung zum Löschen eines kritischen Ð -Berichts von der Homepage des Braker Gymnasiums erteilt hat. Das teilte das Kultusministerium mit.
Die Landesschulbehörde habe das Ministerium tags nach dem Ministerinnenbesuch in Brake unterrichtet, dass der NWZ -Artikel über den Protest von 1000 Schülern des Braker Gymnasiums auf der Schulhomepage veröffentlich worden sei. Sie hatten anlässlich des Besuchs der Ministerin gegen die Schulpolitik Heiligenstadts demonstriert.
Die Schulbehörde habe angeregt, dass das Ministerium anweisen solle, den Artikel zu löschen. „Die Leiterin des Ministerinnenbüros lehnte diesen Vorschlag zunächst ab“, teilt eine Ministeriumssprecherin mit. Im Rahmen eines Routinegesprächs am Freitagvormittag, habe der Präsident der Landesschulbehörde, Ulrich Dempwolf (CDU), gegenüber der Büroleiterin die Empfehlung, eine Löschung des Artikels zu veranlassen, wiederholt.
Die Neutralitätspflicht sei nicht gewahrt und der Schulfrieden zur Nachbarschule sei gefährdet, soll Dempwolf gesagt haben. „Die Büroleiterin der Ministerin stimmte dem Vorschlag zu.“ Dann habe die Landesschulbehörde die Löschung veranlasst.
In einem Telefonat mit der Büroleiterin am Sonnabend, habe Heiligenstadt erfahren, dass diese das Löschen des NWZ -Artikels angeordnet hatte. Unmittelbar nach einem „klärenden Gespräche“ mit ihrer Büroleiterin, habe Heiligenstadt verfügt, das Löschen des Artikels rückgängig zu machen. Über das Vorhaben der Landeschulbehörde, ein Dienstgespräch mit dem Rektor der Braker Gymnasiums, Klaus Dannemann, zu führen, sei Heiligenstadt indes wohl von Anfang an informiert gewesen.
In einer aktuellen Stunde hatte sich der Landtag am Dienstag mit der Braker Affäre befasst. CDU-Fraktionschef Björn Thümler nannte Heiligenstadt eine „Verbots- und Maulkorb-Ministerin“ genannt. Heilgenstadt entgegnete, der Opposition gehe um „nur um Klamauk“.
Dem Schulleiter Klaus Dannemann warf die Ministerin Vernachlässigung der Aufsichtspflicht vor. SPD–Schulexperte Stefan Politze beklagte eine „einseitige Presseberichterstattung“ über Brake und nannte die protestierenden Schüler „Schulschwänzer“.
