Hannover/Ritterhude - Vor der Explosion der Chemiefabrik in Ritterhude bei Bremen vor acht Monaten hat es schwere Versäumnisse der Aufsichtsbehörden und des Unternehmens gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Montag von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) vorgestellter Untersuchungsbericht.
Demnach hat der TÜV 2012 erhebliche Sicherheitsmängel an die Firma gemeldet, ohne dass ersichtlich sei, dass der Betreiber diese daraufhin abgestellt habe, sagte Wenzel. Viele Veränderungen an der Fabrik seien nicht ordentlich gemeldet worden und die Gewerbeaufsicht habe Sachverhalte falsch eingeschätzt und keine Konsequenzen gezogen.
Weshalb es zu dem Unglück kam, konnten die Untersuchungen nicht klären - die Ermittlungen der Polizei dazu dauern weiter an. Bei der Explosion der Recyclingfabrik am 9. September 2014 kam ein Mitarbeiter ums Leben. Da der Betrieb in einem Wohngebiet liegt, wurden 40 Wohnhäuser teils stark beschädigt.
Der nun vorgelegte Untersuchungsbericht unter Federführung des Umweltministeriums hatte die Genehmigungspraxis seit Ende der 1980er Jahre unter die Lupe genommen. Vor allem das Gewerbeaufsichtsamt in Cuxhaven hat demnach mehrfach bei der Überwachung der Firma Organo Fluid versagt. So ging das Amt 1998 fälschlicherweise davon aus, dass in der Fabrik auch Fremdabfälle entsorgt werden können. Diesem Irrtum unterlagen auch die damalige Bezirksregierung Lüneburg, die landeseigene Gesellschaft für die Endlagerung von Sonderabfall, die Müll in Ritterhude verbrennen ließ, sowie der Zertifizierer des Unternehmens selber.
Gravierend auch: Obwohl die Gewerbeaufsicht 2012 durch einen TÜV-Bericht erfuhr, dass für Thermalölanlagen die Inbetriebnahmeprüfungen fehlten, wurden keine Konsequenzen gezogen. Schon neun Jahre vorher erkannte das Amt in einer Änderungsanzeige des Unternehmens nicht, dass dieses die Feuerungswärmeleistung mehr als verdreifacht hatte.
Minister Wenzel kündigte als Konsequenz der Untersuchung eine intensivere Überwachung von Industriebetrieben und eine Personalaufstockung bei der Gewerbeaufsicht an. Die politische Verantwortung für die Versäumnisse könne nicht einzelnen Politikern der amtierenden Regierung angelastet werden. Für die Überwachung der Firma seien in den letzten 25 Jahren Politiker unterschiedlicher Couleur zuständig gewesen.
Die CDU sieht dies etwas anders, wie der Abgeordnete Martin Bäumer erklärte. „Obwohl Minister Wenzel jahrelange schwere Versäumnisse der beteiligten Behörden einräumt, zieht er keine Konsequenzen.“ Offenbar sei es ihm wichtiger, die Affäre schnell zu beenden, anstatt sie restlos aufzuklären. „Nach wie vor ist ungeklärt, warum in all den Jahren keine der Aufsichtsbehörden den Mut hatte, das offensichtliche Genehmigungschaos in Ritterhude aufzuräumen.“
