Cuxhaven - Erfolg stinkt nicht. Schon gar nicht bei zweistelligen Renditen bis 20 Prozent. Die SPD-Landtagsfraktion holt sich zur Zeit auf einer Klausurtagung in Cuxhaven gute Ratschläge für die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. In einer Fischfabrik lernen die Parlamentarier, dass man selbst noch mit Abfällen, Köpfen und Gräten glänzende Gewinne machen kann. Fischmehl läuft genauso gut wie Frauen-Kosmetika aus Fischhaut und Gräten.
Weniger anrüchig verlaufen die Besuche von Offshore-Terminals, Wellness-Oasen oder Bildungseinrichtungen. „Den Zusammenhalt stärken und neue Ideen entwickeln“, nicht nur SPD-Generalsekretär Detlef Tanke bringen solche Klausuren hohen politischen Gewinn.
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt versucht jedenfalls, die Truppen auf Linie zu bringen angesichts der bevorstehenden Debatten um das neue Schulgesetz. Die Opposition wird Sturm laufen gegen die rot-grünen Pläne, besonders beim Thema Schwächung von Gymnasien. Der Streit um Klassenfahrten und Mehrarbeit ist längst nicht vom Tisch. Und bei der Inklusion geht es nur in Stolperschritten weiter.
Weitere Themen: Stärkung des ländlichen Raums und Familienpolitik. „Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur“, betont Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde), die aber auch Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen in den Fokus stellt – neben der großen Herausforderung Zuwanderung.
Wirtschaft und Energie sind ebenfalls heiße Themen. Die neuen Stromtrassen versprechen noch viele Konflikte mit Bürgern. Auch wenn Wirtschaftsminister Olaf Lies zufrieden registriert, „dass immer mehr Offshore-Anlagen ans Netz gehen“. Aber wie lange tragen solche positiven Botschaften, wenn es für einzelne Bürger darum geht, dass Trassen an ihrem Haus vorbeigehen sollen?
