Hannover - Die SPD hat der Staatskanzlei vorgeworfen, Wahlkampf für die CDU zu machen und damit gegen die Neutralitätspflicht zu verstoßen. SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter kritisierte am Donnerstag, dass die offizielle Autogrammkarte von Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf die Homepage des CDU-Landesverbandes verweist. Es werde dort zum Eintritt in die CDU aufgerufen. „Die Staatskanzlei lässt vom Steuerzahler Material bezahlen, das eindeutig zum Vorteil der CDU in Niedersachsen verwendet wird“, sagte Rüter. Regierungssprecher Franz-Rainer Enste erklärte, dass die Staatskanzlei längst an einer neuen Autogrammkarte bastele. „Die Sache ist erkannt und in Arbeit“, sagte er dieser Zeitung.
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