Braunschweig - Überraschungen dürfte es keine geben, wenn die SPD ihre Führung auf dem Landesparteitag am heutigen Sonnabend in Braunschweig wählt. Ministerpräsident Stephan Weil gilt als unangefochtene Führungsfigur der Sozialdemokraten und Zugpferd in den kommenden Wahlkämpfen. Kampfkandidaturen um weitere Spitzenposten sind nicht vorgesehen. Die SPD will als große Regierungspartei Geschlossenheit demonstrieren in der Löwen-Stadt.
„Wir dürfen uns nicht zu sehr mit uns selbst beschäftigen“, mahnt Weil die sonst so diskussionsfreudigen über 400 Delegierten. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts soll im Mittelpunkt stehen – gerade angesichts der Herausforderungen durch die vielen Flüchtlinge in Niedersachsen und die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD.
Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel will dabei den Genossen den Weg weisen ebenso wie Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister und Minister für Immigration und Asyl. Der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik trägt den passenden Titel „Solidarität und Sicherheit“. Dabei stehen nicht nur Migranten im Fokus. Die SPD will sich klar positionieren als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Sicherheit für alle Menschen in Niedersachsen.
