Bad Lauterberg - Nur ein kleines Hinweisschild am Kurhaus von Bad Lauterberg deutet auf die Politik-Gäste aus der Landeshauptstadt hin. Zwei Tage lang diskutierte die neue SPD-Landtagsfraktion im Harz über Inklusion, Regionalpolitik und die Zusammenarbeit mit der rot-grünen Landesregierung. Ministerpräsident Stephan Weil und die SPD-Minister saßen teilweise mit am Tisch. Die heiklen Themen wie die Liberalisierung beim Drogenbesitz oder das atomare Endlager spielten nur am Rande eine Rolle.

Deutlich wurde, dass sowohl bei der SPD als auch beim grünen Koalitionspartner die Skepsis über die Haushaltslage wächst. Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde) verwies auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. „Wenn wir sparen müssen, werden alle Ressorts betroffen sein.“ Das sei von der Steuerschätzung im Mai abhängig. „Was können wir uns leisten?“

Modder wollte allerdings nicht zu viel Trübsinn aufkommen lassen. „Regieren macht Spaß“, sagte sie. Die Fraktion brenne darauf, ihren Gestaltungsauftrag mit Leben zu füllen. Die Stimmung sei gut, betonten auch andere Abgeordnete. Weil sprach von einer intensiven Diskussion bei der Klausur mit „viel Input“.

Als es um die Regionalförderung ging, machten einige Abgeordnete deutlich, dass es mit dem „Südniedersachsenplan“ alleine nicht getan ist. „Die Baustellen liegen nicht nur in Südniedersachsen“, meinte ein SPD-Politiker. Auch im Westen gebe es noch Investitionsbedarf, sagte der Oldenburger Abgeordnete Jürgen Krogmann.

Modder kündigte an, die EU-Fördermittel künftig an Schwerpunkten zu bündeln. „Es wird nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt.“ Die rot-grüne Landesregierung will bis 2020 rund 100 Millionen Euro in Südniedersachsen investieren.

Den Kompromiss in der Endlagerfrage nannte Modder einen „ersten Vertrauensbeweis“. Der Bund müsse jetzt dafür sorgen, dass die Castoren nicht nach Gorleben kämen. Am Abend ging es für Weil und Co hoch hinaus – mit der Seilbahn auf den „Hausberg“ zum Abendessen.