Hannover - Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition vor, im Landtagswahlkampf nicht sauber zwischen Partei- und Regierungsarbeit zu trennen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Umweltminister Stefan Birkner (FDP), die beide auch Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Wahl 2013 sind.
Die SPD rügte, dass die Staatskanzlei einen Film über Ministerpräsident McAllister produziert habe, den die CDU ohne Auflagen nutzen könne. Die SPD wolle jetzt mit einer Anfrage eine Begründung der Landesregierung erhalten, warum sie diesen „problematischen Umgang mit steuerfinanzierten Werbematerialien für rechtens hält“, hieß es am Donnerstag aus der Landtagsfraktion.
„Die Praxis der Landesregierung, die mit Steuergeldern finanzierten Videos der Staatskanzlei ohne jegliche Auflagen der CDU zugänglich und nutzbar zu machen“ verletzte das Verbot, Steuermittel im Wahlkampf einzusetzen, kritisierte der SPD-Justizpolitiker Hans-Dieter Haase (Emden). Die von einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei produzierten Filme würden im Internet zur Verfügung gestellt, wo sie jeder herunterladen und verwenden könne.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel vermutet unterdessen bei Umweltminister Birkner eine Verquickung von Amt und Spitzenkandidatur.
Dabei geht es um den Besuch Birkners bei der Premiere eines Umweltmusicals in Göttingen. Nach Angaben der Grünen ist dabei auch ein Wahlkampfspot der FDP mit den beteiligten Kindern gedreht worden, der uneingeschränkt verwertet werden könne. Die Grünen fordern ebenfalls in einer Anfrage Aufklärung von der Regierung.
