Hannover - Der Sparkurs der Berliner Ampelkoalition treibt auch den Verantwortlichen in den niedersächsischen Rathäusern die Zornesröte auf die Stirn. „Durch die CO2-Abgabe werden die Strom- und Gaskosten der Städte und Gemeinden exorbitant steigen“, warnt Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB). Wenn auch der Zuschuss für die Entgelte der Netzbetreiber entfalle, müssten die Kommunen weitere Einnahmeverluste hinnehmen.
Trips bedauert, dass die Bundesregierung am „Wachstums- und Chancengesetz“ festhält, das die Wirtschaft entlasten soll. „Man kann ja die Wirtschaft entlasten“, so der NSGB-Präsident, „aber bitte nicht so, indem man den Kommunen das Geld wegnimmt.“ Deren Einnahmeverluste durch das Gesetz werden bundesweit auf über 2 Milliarden Euro geschätzt. Das wiederum gehe zulasten des Kita-Ausbaus oder der Ganztagsbetreuung.
Griff in die Rücklage
Nach einer aktuellen Umfrage des Spitzenverbands sind in diesem Jahr nur noch 17 Prozent der niedersächsischen Kommunen in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das heißt, sie müssen weder auf die Rücklage noch auf Kredite zurückgreifen. In den Vorjahren hätte die große Mehrheit der Städte und Gemeinden ihre Haushalte noch ausgleichen können.
Als „falsches Signal“ hat der Niedersächsische Landkreistag (LNT) das geänderte Bürgergesetz der Ampelkoalition in Berlin bezeichnet. Mit der Reform seien die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug aufgeweicht worden, so NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubert Meyer. Das sei kontraproduktiv für eine schnelle Arbeitsaufnahme. „Noch bedauerlicher ist, dass die Finanzausstattung der Jobcenter durch den Bund seit Jahren notleidend ist“, sagte Meyer im Gespräch mit dieser Redaktion. „Ein neuer Name für das Gesetz bringt nichts, wenn zunehmend Maßnahmen wie die Teilhabe am Arbeitsmarkt nicht mehr hinreichend finanziert sind. Stattdessen baut der Bund immer mehr Verwaltungsbürokratie auf.“ Das jüngste Beispiel sei die Absicht, die Kindergrundsicherung von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit zu überführen. Meyer: „Das wird ein Verwaltungsdesaster und bringt für die Betroffenen zusätzlichen Aufwand ohne Mehrwert.“
Nach der Umfrage unter den Mitgliedskommunen des NSGB, an der sich 252 Städte, Gemeinde und Samtgemeinden beteiligt haben, schaffen es 61 Prozent der Kommunen nur, durch einen Griff auf die Rücklage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. 22 Prozent erzielen überhaupt keinen ausgeglichenen Haushalt. Der Fehlbetrag allein bei den Gemeinden und Kleinstädten in Niedersachsen betrage 327 Millionen Euro. „Das wird in den nächsten Jahren dramatisch schlechter“, prognostiziert Trips. Die Einnahmeverluste der Kommunen gingen vor allem auf hohen Energiekosten und die Personalkostensteigerung durch die Tarifabschlüsse zurück.
Etliche Bundesprogramme seien nicht ausfinanziert. Die Zahlungen für die Flüchtlingsunterbringung seien nach wie vor „nicht auskömmlich“, erklärte Trips. Ziel müsse es sein, vom Geschacher bei Ministerpräsidentenkonferenzen wegzukommen – hin zu einer verlässlichen Finanzierung. „Fair“ hingegen sei der Umgang des Landes mit den Kommunen: Die Bundesmittel würden komplett weitergereicht.
Kein Platz für Geflüchtete
Trips warnte vor einer Überlastung des Aufnahmesystems im Land. Von 112 befragten Kommunen hätten 41 gesagt, sie könnten keine Kapazitäten für Geflüchtete mehr zur Verfügung stellen. Die übrigen Städte und Gemeinden sehen das Ende der Aufnahmefähigkeit im Frühjahr erreicht. „Dann steht wieder die Frage nach Turn- und Messehallen im Raum“, befürchtet Trips. Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover haben sich bis Anfang Dezember knapp 28.000 Asylsuchende in Niedersachsen registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es 20.401.
Der NSGB-Präsident bedauerte, dass der ländliche Raum weniger im Fokus der Berliner Ampelkoalition stehe. Das zeigten auch die geplanten Kürzungen bei Steuervergünstigungen für die Landwirte.
