[SPITZMARKE] - HANNOVER/SE - Wird der Landeshaushalt 2006 erst nach der Bundestagswahl präsentiert? Die CDU-Landesgruppe im Bundestag hat sich nach Informationen dieser Zeitung bei der Landesregierung dafür stark gemacht, die Haushaltsaufstellung zu verschieben. Die CDU will offenbar vermeiden, dass die erwarteten massiven Kürzungen bei der Wahl Stimmen kosten. Hintergrund ist auch die Weigerung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), rechtzeitig einen Bundeshaushalt vorzulegen.

Die Landesregierung lehnt die Pläne jedoch ab. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will den Fahrplan einhalten. Danach wird bereits Anfang Juli bei der Haushaltsklausur über Einsparungen entschieden. Der Landtag soll im Dezember endgültig über den Etat 2006 beschließen. „Alles läuft planmäßig weiter“, sagte Ministeriumssprecherin Birgit Diers. CDU-Fraktionsschef David McAllister bestritt, dass es auch in der Fraktion Stimmen für eine Verschiebung gibt. Das sei allein Sache der Regierung.