[SPITZMARKE] - HANNOVER/DPA - Abgelehnte Asylbewerber können auch künftig nur in Ausnahmefällen auf ein Bleiberecht in Niedersachsen hoffen.

„Man kann nicht davon ausgehen, dass es jetzt grundsätzlich einen neuen Weg gibt“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover. „Auch in Zukunft können Härtefälle nur Einzelfälle sein. Der Landtag hat ja klare Kriterien vorgegeben.“ Zuvor hatten sich die vier im Landtag vertretenen Fraktionen darauf geeinigt, keine Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber einzurichten. Stattdessen soll der Petitionsausschuss des Landtages in besonders schwierigen Fällen von externen Sachverständigen beraten werden.

Der Streit war wegen des Schicksals der Iranerin Zahra Kameli entbrannt, gegen deren Abschiebung es Proteste gegeben hatte.

„Über das Petitionsverfahren können wir sehr viel besser erreichen, dass wir auch Härtefälle unbürokratisch lösen können“, sagte Schünemann. „Erstens wäre eine Härtefallkommission sehr bürokratisch gewesen. Außerdem kann man aus einer solchen Kommission ein Klagerecht ableiten“, sagte der Minister. „Das wollten wir auf jeden Fall ausschließen.“ Der Fall einer vietnamesischen Familie aus Cuxhaven, der gerade ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt wurde, zeige, wie „geräuschlos“ ein Petitionsausschuss entscheiden könne.