[SPITZMARKE]HANNOVER - HANNOVER/SE - Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung löst in Niedersachsen neue Proteste aus. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) will mit einem Vorstoß im Bundesrat Änderungen bei der Reform durchsetzen. Der Gesetzentwurf sei nicht zustimmungsfähig, kritisierte Hirche am Mittwoch. Gemeinsam mit Baden-Württemberg wird er heute im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats unter anderem beantragen, den geplanten Gesundheitsfonds zu streichen.
FDP-Landeschef Philipp Rösler kündigte eine Enthaltung Niedersachsens bei einer Abstimmung im Bundesrat an. „Wir haben gute Sachargumente gegen die Reform“, sagte Rösler dieser Zeitung. Regierungssprecher Olaf Glaeseker versprach eine Prüfung der FDP-Vorschläge. Einen Koalitionskrach in Hannover wollen CDU und FDP möglichst vermeiden.
